Leitner: Asyl- und Integrationspolitik brauchen mehr Kompetenz

Streit über Asylpolitik darf Konjunkturbelebung, Krisenbewältigung, Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik nicht in den Hintergrund drängen

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Der Willen zu Lösungen zu wichtigen Fragen und offenen Problemen in der Asyl- und Integrationspolitik ist zu erkennen, doch seit vielen Monaten ist im Innenministerium dazu keine ausreichende Lösungskompetenz beheimatet. Innenministerin Maria Fekter beweist derzeit nur eines: sie braucht raschest Unterstützung durch ein Staatssekretariat bzw. durch die Ausgliederung zumindest des Integrationsbereiches aus dem Innenministerium. Die Notwendigkeit nach Unterstützung wird auch durch das mittlerweile viele Monate andauernde Versagen in Sachen verstärkter Kriminalitätsbekämpfung und zusätzlichem Personal für die Polizei untermauert", erneuert Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner seine Forderung nach "Unterstützungsmaßnahmen" für die Innenministerin.****

"Die Vorgänge und das inakzeptable Vorgehen der Innenministerin rund um Eberau sprechen leider für sich selbst. Die Chancen für die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums sind praktisch gegen Null gesunken. Seit Monaten läuft in Sachen Beschleunigung und zusätzliches Personal für die Asylverfahren rein gar nichts mehr -und die 'halbe Lösung' zu Traiskirchen zeigt auch nicht unbedingt das Bemühen der Innenministerin, die Bevölkerung der Stadt 'nachhaltig' zu entlasten. Das 'Lager Traiskirchen' gehört mittelfristig geschlossen. Auch die AsylwerberInnen verdienen sich schnelle Verfahren, eine Ausweitung der derzeit bereits möglichen Verhängung einer Anwesenheitspflicht und anderer denkbarer Maßnahmen gilt es gesetzeskonform zu klären", so Leitner.

"Wir brauchen keine Ausreden mehr, wir brauchen Lösungen, die gesetzeskonform sind und auch die Sorgen der Bevölkerung ausräumen. Wir brauchen raschest eine Lösung der offenen Fragen in der Asylpolitik - denn es gibt in Österreichs Innenpolitik seit vielen Monaten, was Konjunkturbelebung, Krisenbewältigung, Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik betrifft, wirklich große und anhaltende Aufgaben und Herausforderungen, die größter Anstrengungen bedürfen", so LHStv. Dr. Sepp Leitner abschließend.
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