Reimon (Grüne) zu profil-Bericht: Assistenz-Einsatz beenden!

Kosten sollten der SPÖ von der Parteienförderung abgezogen werden.

Eisenstadt (OTS) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss
jetzt sofort beendet werden", fordert Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland, von Verteidigungsminister Darabos und Landeshauptmann Niessl.

"Auch eine EU-skeptische Partei wie die SPÖ sollte gut zuhören, wenn offensichtlich ganz Europa ihre Vorgangsweise als 'politisch bedenklich' einschätzt", so Michel Reimon. "Die Armee hat in Friedenszeiten nicht für die innere Sicherheit zu sorgen, das ist eine Prinzipfrage. Das ist Polizeiaufgabe. PolizistInnen sind dafür schließlich auch ausgebildet, 19-jährige Grundwehrdiener nicht. "

Laut dem profil-Bericht wurden die wahren Kosten für den Einsatz bisher viel zu gering angegeben und liegen statt bei 12,5 bei 22 Mio. Euro pro Jahr. "Man sollte diese Kosten der SPÖ Burgenland von der Parteiförderung abziehen. Denn der Assistenzeinsatz hat keinen anderen Zweck als Wahlkampfunterstützung für den Landeshauptmann zu sein. Die erst kürzlich vorgelegte Misserfolgsbilanz der letzten Jahre beweist das", so Reimon.

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