DER STANDARD-Kommentar "Zeit, Konsequenzen zu ziehen" von Alexandra Föderl-Schmid

"Es muss verhindert werden, dass Banken weitermachen können wie vor der Krise" - Ausgabe 13.2.2010

wien (OTS) - In diesen Tagen wird überall Bilanz gezogen. Und
siehe da, insbesondere für die Banken ist es im so genannten Krisenjahr 2009 nicht schlecht gelaufen: Die Deutsche Bank meldete einen Nettogewinn von fünf Milliarden Euro, das große US-Institut Goldman Sachs freute sich über umgerechnet 9,6 Milliarden Euro, JP Morgan über 8,4 Milliarden.
Ein Großteil der Milliardengewinne geht auf Investmentbanking zurück, also das Geschäft mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Viele Institute sind noch risikofreudiger geworden, weil sie sicher sein können: Sie werden im Fall eines Scheiterns aufgefangen. Überdies werden wieder Millionen an Boni für Banker ausgeschüttet.
In einem Jahr, in dem Staaten, Zentralbanken und Finanzorganisationen weltweit Milliarden für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt haben, sorgen solche Ergebnisse nicht für Bewunderung, sondern für Unmut in der Bevölkerung. Denn die mit öffentlichem Geld gestützten Banken haben das Krisenjahr überraschend gut überstanden, während der wirtschaftliche Abschwung weltweit viele Menschen arbeitslos gemacht hat. Dass bisher kaum Konsequenzen aus der Krise gezogen wurden, steigert die allgemeine Wut auf die Bankenbosse. Zu dieser Stimmung tragen Banker wie Josef Ackermann bei, die Forderungen nach einer strengeren Regulierung barsch ablehnen.
Politiker weltweit reagieren indes sensibler auf den berechtigten Unmut der Steuerzahler. Denn bisher wurde in internationalen Gremien zwar viel diskutiert, aber wenig beschlossen. Dies gilt auch für die Rating-Agenturen, die mit ihren Aussagen entscheidend zur Finanzkrise beigetragen haben, über deren Rolle aber nicht gesprochen wird. US-Präsident Barack Obama will nun den Banken die Kosten für ihre eigene Rettung mittels einer Sonderabgabe aufbrummen. Weiters will er Banken in ihrer Größe beschneiden. In Großbritannien liebäugelt der mögliche Wahlgewinner David Cameron mit Obamas Weg, während der Amtsinhaber in der Downing Street, Gordon Brown, es vorerst bei einer Besteuerung der Bankerboni belassen will. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die G-20-Präsidentschaft heuer nutzen, um das ganze Weltfinanzsystem zu ändern und dem Weltwährungssystem von Bretton Woods zu einer Renaissance zu verhelfen.
In Österreich hat Bundeskanzler Werner Faymann den Bankengipfel für den 22. Februar einberufen. Die bisherigen Vorschläge von politischer Seite reichen von einer Besteuerung der Banken nach ihrer Bilanzsumme, wie dies Faymann fordert, bis zu einem Obolus auf Spekulationen. Höhere Eigenkapitalquoten sind in Diskussion. Welches Modell nun in den Verhandlungen mit den Bankenvertretern auch vereinbart wird: Klar ist, dass sich die Banken an den Kosten, die die Wirtschaftskrise verursacht hat, beteiligen müssen. Sie können auch nicht ihre Kunden, die bereits als Steuerzahler ihren Beitrag geleistet haben, noch einmal zur Kasse bitten. Es ist ohnehin höchst an der Zeit, dass nach dem Krisenmanagement nicht nur Bilanzen, sondern auch Konsequenzen gezogen werden. Auch Banken dürfen nicht weitermachen können wie bisher.

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