FPÖ-Stefan: SPÖVP-Regierung befindet sich schon seit Herbst im Winterschlaf

Totaler Stillstand bei Verwaltungsreform

Wien (OTS) - "Die Regierung ist kaum 2 Jahre im Amt, und schon
sind sowohl der Kanzler, als auch seine Minister ideenlos, ja fast in Apathie gefallen", kritisiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Untätigkeit der Bundesregierung, besonders in Bezug auf die längst anstehende Verwaltungsreform.

Statt wirklich brennende Probleme aufzugreifen und anzugehen, beschränkten sich die beiden Regierungsparteien auf Wahlkampfgeplänkel und Scheingefechte mit Theaterdonner. Unter der Regie von Innenministern Fekter in der Rolle der "Iron Lady", versuchten sowohl ÖVP, als auch SPÖ sich publikumswirksam mit Getöse in Szene und die Wähler mit Bagatellthemen und ebensolchen Diskussionen einzulullen und von den wirklichen Problemthemen abzulenken.

Da sei der SPÖ auch nichts zu teuer, auch keine Pseudobefragungen mit manipulativ gestellten Suggestivfragen, bei denen die jede Menge Geld für vorprogrammierte Antworten zum Fenster hinausgeworfen würde. Bei der ÖVP dagegen würde Fekter in alt gewohnter Weise immer wieder publikumswirksame Forderungen aufstellen und anschließend nach genügend Presserummel stillschweigend wieder verworfen.

In der Zwischenzeit verginge wertvolle Zeit, und wirklich wichtig Themen, wie eben die Verwaltungsreform würden, wie alle heißen Eisen unter dieser Regierung, auf die lange Bank geschoben werden, in der Hoffnung, dass sich diese Regierung nie damit beschäftigen werde müssen. Dass Faymann nicht einmal im Ansatz daran interessiert wäre, sich wichtigen Reformen zu widmen, zeige sich schon dadurch, dass er sich nicht bereit finde, das angekündigte Österreichgespräch abzuhalten, das er unter dem Vorwand eines potentiellen EU-Termines abgesagt hat. Was gleichzeitig seine Prioritäten in Richtung EU gegenüber den Problemen Österreichs und damit die EU-Hörigkeit dieser SPÖVP-Regierung verdeutliche.

"Ich gewinne schön langsam den Eindruck, in dieser Regierung verhalten sich alle nach dem Vorbild Präsident Fischers, wenn es um wirkliche Probleme geht, versuchen alle gerade dringend verhindert zu sein", schloss Stefan ärgerlich.

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