Vlasich: SP-Volksbefragung im Südburgenland nach VP-Entscheid hinfällig

ÖVP gesteht Scheitern von Innenministerin in Causa Eberau ein. Pröll-Termin beim Zahntechniker schlechtes politisches Omen?

Eisenstadt (OTS) - "Nach langem Mauern gesteht nun auch die ÖVP
das Scheitern von Innenministerin Fekter in der Causa Erstaufnahmezentrum ein. Mit ihrer Geheimpolitik hat Fekter es geschafft, die traditionell toleranten BurgenländerInnen vor den Kopf zu stoßen", erklärt der Landessprecher der Grünen Josko Vlasich angesichts der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Vizekanzler Pröll, die Volksbefragung in Eberau am 21. Februar als verbindlich anzusehen.

"Die Innenministerin hat den Schaden zu verantworten. Wer jahrelang AsylwerberInnen als kriminell abstempelt, kann nicht damit rechnen, dass die Bevölkerung dann ein offenes Ohr hat. Schon gar nicht, wenn die Betroffenen im Vorfeld nicht einmal informiert werden", so Vlasich. "Aber hoffentlich ist es kein schlechtes Omen, wenn der ÖVP-Chef nach seiner Eberau-Kehrtwende einen Termin beim Zahntechniker hat..."

Nachdem das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau nun vom Tisch sei, müsse die Politik des Ängste Schürens schnellstens beendet werden. "Die von SP-Landeshauptmann Niessl geplante Volksbefragung im Südburgenland ist endgültig hinfällig. Sollte Niessl daran festhalten, Gemeinden zu befragen, die nie für ein Aufnahmezentrum zur Debatte standen, dann ist dies der deutlichste Beweis dafür, dass es ihm nur um Stimmungsmache am rechten Rand geht", so Vlasich.

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