Pröll: Meinung der Bevölkerung zu Asyl-Erstaufnahmezentrum "wird respektiert"

Fekter-Vorschlag zu Anwesenheitspflicht "gut und wichtig"

Wien, 12. Feber 2010 (ÖVP-PD) "Die Asyl-Politik der Österreichischen Volkspartei baut auf drei Prinzipien auf", betont Finanzminister Josef Pröll im Zusammenhang mit der Asyl-Debatte:
"Erstens Schutz für jene, die wirklich Schutz brauchen; zweitens kein Pardon für jene, die das Recht auf Asyl missbrauchen, und drittens muss die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein." Pröll weiter: "Das sind unsere Grundprinzipien, denen all unsere Aktivitäten im Asyl-Bereich untergeordnet werden." ****

Den Vorschlag von Innenminister Maria Fekter für eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber bezeichnet Pröll als "notwendig und wichtig, damit jene, die Schutz brauchen, diesen Schutz auch erhalten, und jene, die kein Recht auf Asyl haben, rasch herausgefiltert werden können". Der ÖVP-Chef wird daher weiter versuchen, den Koalitionspartner von dieser Anwesenheitspflicht zu überzeigen.

Was die Debatte um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum betrifft, ist für Finanzminister Pröll klar: Die Bundesregierung habe sich verpflichtet ein drittes Erstaufnahmezentrum zur menschenwürdigen Unterbringung Asylsuchender bereitzustellen. „Es aber wird keine Handlungen im Zusammenhang mit einem Asyl-Erstaufnahmezentrum gegen die Bevölkerung geben. Das heißt, dass wir die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung gerufen ist, auch respektieren werden. Dies habe ich heute in einem Telefongespräch mit dem burgenländischen Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl deutlich gemacht." Es liege nun – wie mit Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart - an Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos die Standortfrage gemeinsam
zu klären. Pröll abschließend: „Unabhängig von saisonalen Schwankungen bei Asylwerberzahlen brauchen wir angemessene rechtlich, bauliche und organisatorische Rahmenbedingungen um Asylverfahren ordentlich abzuwickeln.“

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