FPÖ-Neubauer: "Spindelegger muss Misshandlungsvorwürfe gegen Carabinieri im Südtirol-Unter-Ausschuss erklären"

Süd-Tiroler auf Gedeih und Verderben der Justiz Roms ausgeliefert?

Wien (OTS) - "Im einzigen bisher einberufenen Südtirol-Unter-Ausschuss hat Außenminister Spindelegger zugesagt, den von mir vorgebrachten Vorwürfen, Carabinieri hätten Jugendliche misshandelt, nachzugehen. Spindelegger hat im Juli 2009 die volle Offenlegung der Fakten gefordert. Nun schweigt Spindelegger zur mehr als fragwürdigen Einstellung des Verfahrens", stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

"Wie es in einem Rechtsstaat möglich sein soll, bei einer derart erdrückenden Akten- bzw. Beweislage, die Ermittlungen wegen Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit den Misshandlungs-Vorwürfen gegen Carabinieri-Beamte in Meran in Südtirol einzustellen, ist unfassbar", so Neubauer.

Laut Mitteilung des Abgeordneten zum Südtiroler Landtag, Sven Knoll, hätten mehrere Jugendliche die Anzeige gegen Carabinieri wegen verschiedener Delikte erstattet. Dennoch habe nun die Staatsanwaltschaft die Archivierung des Falles eingeleitet. "Bei einer solchen Vorgangsweise ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Südtiroler als Fremde im eigenen Land und einer Staatsgewalt auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sehen", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher.

"Es kann ja wohl nicht angehen, dass Menschen in Südtirol wegen ihres Bekenntnisses zur deutschen Volksgruppe und der damit gerechtfertigten Anwendung ihrer deutschen Sprache im Umgang mit Amtsbehörden, Diskriminierung übelster Art und Weise ausgesetzt sind. Der gegenständliche Fall ist eine Schande für den italienischen Rechtsstaat! Der amtsanhängige Vorfall soll sich nach einem Konzert in Obermais bei Meran im Juni des vergangenen Jahres ereignet haben", erklärt Neubauer. Die Jugendlichen seien im Zuge einer Amtshandlung schwer misshandelt worden, weil sie während einer Amtshandlung auf den Gebrauch der/ihrer deutschen Sprache beharrt hatten. Unter anderem sollen sie in eine Carabinieri-Kaserne in Meran gebracht, verhört und einer "Sonderbehandlung" unterzogen worden sein. Bilder und Tondokumente untermauern die Version der Jugendlichen eindeutig.

"Warum nur erinnern mich jene Methoden an das Italien der 60er Jahre, als die Folterknechte Italiens hunderte Menschen in den berüchtigten Folterkasernen in Südtirol unter völliger Missachtung der Menschenrechte bis zum Tode misshandelt hatten?", fragt Neubauer. "Die verantwortlichen Carabinieri wurden damals nicht nur freigesprochen, sondern sogar noch mit Orden ausgezeichnet. Carabinieri, die Jugendlichen die Pistole auf die Schläfe drücken und sie als "deutsches Schweine" beschimpfen, haben im Staatsdienst keinen Platz und sind sofort zu entlassen", forderte Neubauer.

"Es kommt der Verdacht auf, dass es in dieser Angelegenheit zu Bedrohungen bzw. Nötigungen der betroffenen Familien gekommen sein könnte, auch diesen Sachverhalt hätte die Staatsanwaltschaft prüfen müssen! Ich fordere von Außenminister jedenfalls vollständige Aufklärung und Bekanntgabe des maßgeblichen Sachverhalts", schloss Neubauer.

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