BV Neubau: Stadt Wien ignoriert Ergebnis von Volksbefragung

Blimlinger: 66,4% gegen Volksgarage werden von der Stadt nicht ernst genommen

Wien (OTS) - Während die Wiener Stadtregierung in den letzten
Tagen betont, die Ergebnisse der Volksbefragung auch umzusetzen, tut sie das in anderen Fällen offenbar nicht. Im Jahr 2006 wurde der Bau einer Volksgarage in der Burggasse von den AnrainerInnen mit 66,4 % Gegenstimmen abgelehnt. "Die Wiener Stadtregierung ignoriert das eindeutige Statement der BürgerInnen von Wien-Neubau und stellt nun Überlegungen an, die Garage unter der Burggasse zu bauen. Hier zeigt sich, wie sehr die Stadt Wien mit der direkten Demokratie und mit dem Votum der BürgerInnen umgeht", so Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger

"Unmittelbare und direkte Demokratie ist eine feine Sache, eine größtmögliche Einbindung der BewohnerInnen von Wien-Neubau in Projekte und Entscheidungen des Bezirks hat hier eine lange und erfolgreiche Tradition. Daher wurde 2006 auch eine AnrainerInnen-Befragung im 7. Bezirk durchgeführt, damals wurde zugesagt, das eindeutige Votum von Seiten des Bezirks und der Stadt Wien zu respektieren", so Blimlinger. Umgekehrt hätte eine Mehrheit an Zustimmung für den Bau der Volksgarage in Wien Neubau in deren Umsetzung gemündet. "Zugesagt bleibt zugesagt", daran hält sich zumindest Bezirksvorsteher Blimlinger im 7. Bezirk. Dies scheint auf Stadtebene nicht der Fall zu sein. "Wenn die Stadt jetzt wieder den Bau der Volksgarage an der Stelle überlegt - die die Bevölkerung mit einer satten Zweidrittelmehrheit per Befragung abgelehnt hat - dann ist fraglich, ob die Stadt Wien das auch im Fall der aktuellen Volksbefragung macht", so Blimlinger abschließend.

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