Kaltenegger mahnt zur Zusammenarbeit: "Wo die Hackeln fliegen, bleibt die Hacke liegen"

ÖVP zuversichtlich, dass Minister Darabos Einladung zu Gespräch über Asyl- Anwesenheitspflicht annimmt

Wien, 12. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Wir müssen in der Bundesregierung reden statt streiten, verhandeln statt blockieren und zusammenarbeiten statt auseinander dividieren. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in uns gesetzt hat, dürfen wir nicht enttäuschen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger heute im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. In einigen Themen seien Teile der SPÖ wieder zurückgekehrt zu Mustern der alten Großen Koalition. "Wir sollten direkt miteinander reden, anstatt über das Parlament Spielchen zu spielen", so Kaltenegger, der darauf verweist, dass einzelne SPÖ-Mandatare parlamentarische Instrumente gegen ÖVP-Politiker nützen, die eigentlich der Opposition vorbehalten seien. ****

"Wo die Hackeln fliegen, bleibt leider die Hacke liegen, daher sollten wir gemeinsam arbeiten. Blockaden bringen uns nicht
weiter", betont der ÖVP-General und verweist auf aktuelle Themen wie die Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstzeitraum, die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Ankurbelung der Wirtschaft, damit durch neues Wachstum die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, oder etwa das Thema höhere Strafen bei fundamentalistischer Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Besonders in der aktuellen Diskussion um die
Anwesenheitspflicht zeige sich die Wichtigkeit des Miteinander-Redens: "Auch Michael Häupl hat betont, dass man auch in dieser Frage über alles reden soll. Die niederösterreichische SPÖ hat sich für den Vorschlag ausgesprochen. Minister Darabos wäre daher der Erste, der die Einladung von Innenministerin Fekter annehmen
sollte, um gemeinsam darüber zu reden und eine Lösung zu finden", so der ÖVP-General und zeigt sich zuversichtlich, dass Darabos die Einladung zu Gesprächen annehmen werde. "Wir haben eine Reihe von Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Deswegen sollten wir aufhören uns gegenseitig Vorhaltungen zu machen, sondern miteinander reden um so nicht jenen den Weg zu bereiten,
die uns ohnedies nur kritisierten und keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", betont Kaltenegger abschließend.

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