Musiol zu Wiener Volksbefragung: Sinnvoll einsetzen, es gibt genug heikle Fragen

"Demokratie soll in Wien offenbar das sein, was die SPÖ will"

Wien (OTS) - Die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol kritisierte heute die derzeitige Wiener Volksbefragung in Wien. "Eine Volksbefragung an sich ist ein wichtiges demokratisches Instrument, aber die SPÖ scheut sich offenbar davor die wirklich heiklen Themen abzufragen". Ausserdem sei der Zeitpunkt der Befragung offensichtlich an der Wahlkampftaktik orientiert. Musiol: "Demokratie soll in Wien offenbar sein, was die SPÖ will - entsprechend sind die Fragestellungen, entsprechend ist die Stadtpropaganda ausgerichtet." Wäre diese Volksbefragung ernst gemeint wäre, würde man Demokratie auch im normalen Stadtalltag spüren und nicht laufend Bauprojekte wie Garagen statt Parks über die Köpfe von BürgerInnen und AnrainerInnen hinweg umsetzen - von der Naschmarktgarage bis zur Marillenalm."

Es stelle sich, so Musiol, die Frage, warum sich die SPÖ nicht traue über wirklich zentrale Fragen abstimmen zu lassen - etwa über a) ein flächendeckendes Ausbildungsangebot, b) für Freifahrt für Jugendliche in Österreich und c) für leistbare Mieten. Musiol: "Demokratie beginnt bei mir nicht wenige Monate vor der Wahl, um sie gleich nach der Wahl wieder abzuschaffen", sagt die Verfassungssprechin der Grünen.

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