Spindelegger: "Österreich fordert internationalen Vertrag zum Waffenhandel"

Die unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen muss eingedämmt werden

Wien (OTS) - "Verantwortungsloser Waffenhandel stellt eine
Bedrohung für Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte dar. Österreich tritt daher für die raschestmögliche Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Waffenhandelsvertrages ein. Nur dann wird es uns gelingen, die unkontrollierte und unerwünschte Verbreitung konventioneller Waffen wirksam zu unterbinden", so Außenminister Michael Spindelegger in seiner Eröffnungsrede bei der internationalen Konferenz zum Thema "Towards an Arms Trade Treaty", die heute im Kongresszentrum Hofburg tagt. Die Veranstaltung bildet den Abschluss einer von der EU lancierten weltweiten Seminarreihe, mit der eine möglichst breite Unterstützungsbasis für einen internationalen Waffenhandelsvertrag geschaffen werden soll.

Österreich unterstützt diesen Prozess auch im Bewusstsein seiner besonderen Rolle und Verantwortung als international anerkannter Produzent und Exporteur konventioneller Waffen: "Ein Waffenhandelsvertrag soll nicht das Recht auf Selbstverteidigung von Staaten beschränken oder ihre Verantwortung zur Regelung ihrer internen Sicherheit in Frage stellen. Aber derzeit erzeugt das Fehlen von einheitlichen Regeln und effektiver Kontrolle Lücken, die von rücksichtslosen Händlern, korrupten Strukturen oder terroristischen Gruppierungen ausgenützt werden. Nur durch verbindliche einheitliche Regeln werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Industrie und Handel ermöglicht und verhindert, dass verantwortungsloser Waffenhandel Konflikte schürt und zum Leid der Zivilbevölkerung beiträgt", so der Außenminister.

Spindelegger verwies auf die unter dem Vorsitz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat letzten November einstimmig angenommene Resolution 1894, die zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung aufruft: "Der verantwortungslose Einsatz von Klein-und Leichtwaffen tötet jährlich weltweit tausende unschuldige Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder müssen in Furcht vor bewaffneter Gewalt leben, denn noch immer landen in vielen Teilen der Welt zu viele Waffen in den falschen Händen. Dadurch werden Konflikte und Instabilität verschärft und terroristische Angriffe erleichtert. Darauf muss die Staatengemeinschaft reagieren."

Abschließend dankte der Außenminister den Vertretern der Zivilgesellschaft für deren Einsatz: "Der Prozess zur Ausarbeitung eines internationalen Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels zeigt einmal mehr die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Nur durch ihr jahrelanges beharrliches Engagement und internationale Bewusstseinsbildung wurde eine Thematisierung dieser komplexen Materie im Rahmen der Vereinten Nationen überhaupt erst möglich."

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