FPÖ-Neubauer: "Zukunftstagung Südtirol und das Vaterland Österreich" stößt auf großes Interesse!

Tagung soll neuen Schwung in die Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung bringen

Wien (OTS) - Angesichts der bevorstehenden Tagung "Zukunft
Südtirol und das Vaterland Österreich", die in Zusammenarbeit mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut, den Freiheitlichen Tirols und Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer, von 17. - 18.Februar 2010 in Hall/Gnadenwald ausgerichtet wird, stellt der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer aufgrund zahlreicher Anfragen durch Journalisten sowie Interessenten an der Tagung denselben gegenüber folgendes fest:

"Zu den Anfragen, ob die Tagungsunterlagen erhältlich sein werden, darf ich mitteilen, dass die Ergebnisse der Zukunftstagung in Form von wissenschaftlichen Beiträgen in einer Kurzform zusammengefasst und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Auch eine DVD zu den Referaten von Univ. Prof.Dr. Peter Pernthaler, BM a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky, Dr.Egon Kühebacher und BM a.D. Dr. Harald Ofner als Vortragende wird vorbereitet werden.

Wir wollen mit dieser Tagung bewirken, dass die in die Sackgasse gelangten Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung neuen Schwung bekommt", stellt Neubauer heute erneut fest.
Bei beiden Themen würde die ÖVP verzögern und abblocken bzw. widersprüchlich handeln.

Einerseits soll mit der Durchführung der Zukunftstagung einer Informationspflicht entsprochen werden, andererseits sollen wissenschaftliche Ergebnisse und gesicherte Fakten als Entscheidungsgrundlagen künftiger Sachpolitik in Südtirol-Fragen zur Verfügung stehen. Die Unterlagen können in der Folge beim Freiheitlichen Bildungsinstitut in Wien oder bei der FPÖ angefordert werden.

"Es gibt in Bezug auf die Zukunft Südtirols keinen einfachen Plan und keine Patentlösung. Es gibt aber seit geraumer Zeit völkerrechtlich definierbare Bedrohungen der Südtirol-Autonomie durch die wenig Minderheiten freundlich orientierte Berlusconi-Regierung", sagte Neubauer. "Aussagen diverser Minister zur Autonomie geben Zeugnis von dieser bedenklichen Entwicklung. Und es gibt auf Südtiroler Seite konkrete Besorgnisse, die auf dieser Tagung untersucht und bewertet werden. Es werden auf der Tagung verschiedene Modelle zukünftiger Entwicklungen im europäischen Rahmen untersucht und von Fachleuten diskutiert werden. Ein Grundkonzept freiheitlicher Südtirol-Politik ist es, dass Volksgruppen und Minderheiten ihre Vorstellungen selbst artikulieren müssen und eine verantwortungsvolle österreichische Politik sich an dem demokratischen Grundprinzip auszurichten hat, sich an den Wünschen der Betroffenen zu orientieren. Niemand sollte den Versuch starten, eigene Wunschvorstellungen und Patentlösungen den eigentlich Betroffenen aufzuerlegen. Die Südtirol-Frage ist diesbezüglich besonders sensibel, weil hier die Lebensrechte mehrerer Volksgruppen und nicht nur einer Mehrheitsvolksgruppe beachtet und respektiert werden müssen. Es gibt daher keine einfachen Lösungsschemata, sondern es wird im Anschluss an die Tagung eine Reihe von Anregungen und Gesichtspunkten geben, die beachtet werden sollen. Demokratisches Grundprinzip muss aber bei allen Überlegungen sein, dass Mehrheiten nicht über Minderheiten entscheiden sollen."

"Letztendlich muss in Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Wille für eine Weiterentwicklung des Autonomiestatuts von Südtirol selbst ausgehen. Die Freiheitliche Partei wird diese Entscheidung respektieren und diesen Weg in Österreich wohlwollend begleiten", so Neubauer abschließend.

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