FPÖ-Gartelgruber: Freibrief für Krawallstudenten?

-1,72 Millionen Euro Schaden für vier Universitäten, Bund unternimmt nichts gegen Besetzer

Wien (OTS) - "Insgesamt 1,72 Mio. Euro Schaden allein für die Universitäten Wien, Innsbruck, Salzburg und Linz - Polizeieinsätze, Straßenreinigung, etc. sind hier nicht mit umfasst - haben die Krawall-Aktionen bestimmter studentischer Kreise vom Herbst verursacht. Die Kostenabrechnung der Universität Graz fehlt dabei allerdings noch", berichtet FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Wissenschaftsministerin.

"Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, werden die Universitäten auf diesen Kosten weitgehend sitzenbleiben. Umso unverständlicher ist es, dass man die besetzten Hörsäle nicht unverzüglich räumen lassen hat", so Gartelgruber.

Besonders ärgert die FP-Mandatarin, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Besetzungsaktionen wirkungsvoll zu verhindern: "Die Aussage 'Derartige Proteste und Besetzungen lassen sich durch legislative Maßnahmen nicht verhindern. Es sind daher keine derartigen Maßnahmen geplant' ist mehr als lächerlich. Keine Straftat kann durch Gesetze von vornherein verhindert werden. Es ist aber wichtig, dass es Sanktionen für unerwünschtes Verhalten gibt. Das müsste auch für die Studierenden gelten. Was die Ministerin aber hier von sich gibt, ist nur ein Freibrief für weitere Krawall-Aktionen."

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