SPÖ-Kaiser: Keine Budgetkonsolidierung durch neue Selbstbehalte!

ÖVP will wieder kleine und mittlere Einkommen zur Kasse bitten. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, auf der nur Arbeiter und Angestellte Maut zahlen müssen!"

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik richtet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, an den von den beiden ÖVP-Politikern, WK-Boss Christoph Leitl und Finanzstaatssekretär reinhold Lopatka Plänen für neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem.

"Typisch ÖVP. Wir das Steuergeld knapp versucht die "Volkspartei" sofort die braven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon bisher für einen Großteil des Steueraufkommens gesorgt haben, weiter zu schröpfen, weil sie jenen Großverdienern, die bis dato vom System nur profitiert haben, keinen Solidarbeitrag "zumuten" will", kritisiert Kaiser.

Er, Kaiser, empfiehlt der ÖVP mit Finanzminister Pröll an der Spitze, ihren Tunnelblick, der sich offenbar nur darauf konzentriert, wie man kleine und mittlere Einkommen noch stärker besteuern könnte, aufzugeben und mehr Mut gegenüber den gut betuchten Österreicherinnen und Österreichern zu beweisen. Denn während Frau und Herr Normalo-Österreicher den Gürtel immer enger schnallen müssen, würden diverse Manager mit immer mehr Geld überschüttet. So würde laut aktuellen Medienberichten beispielsweise der Vorstand der Brenner-Basistunnel-Betreibergesellschaft plötzlich nicht mehr "nur" 77.100 Euro an Jahresgehalt verdienen, sondern mit 326.500 gleich das Vierfache! Unverständlich sei auch das Jahresgehalt von 840.000 Euro für jeden der vier Verbund-Vorstände.

"Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, auf der nur Arbeiter und Angestellte Maut zahlen müssen!", so Kaiser. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten spricht sich daher neuerlich für eine klar geregelte Bankensteuer, mehr Engagement für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sowie eine stärkere Besteuerung des rund 60 Milliarden Euro umfassenden Vermögens, dass sich in Stiftungen befindet, aus.

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