Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG, begehrt von Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp:

Klagenfurt (OTS) - Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG, begehrt von Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp:

Am 26.11.2009 veröffentlichte die Antragsgegnerin "Die Freiheitlichen in Kärnten/FPK" die OTS-Aussendung "BZÖ-KO Scheuch fordert Rücktritt des Obmannes des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung", in der unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde, der Antragsteller als Obmann des Vereins "Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" greife schamlos in den Sozialtopf und sei mit 30 Personen fürstlich mit finanziellen Mitteln, welche eigentlich sozial bedürftigen Menschen zustehen, speisen gegangen und er habe eine Restaurantrechnung pro Kopf in Höhe von Euro 274,-- eingereicht.

In der am 27.11.2009 erschienenen APA-OTS-Aussendung mit der Überschrift "BZÖ-KO Scheuch: Fall Knapp offenbart trauriges Sittenbild des SPÖ-Systems", wurde die Behauptung aufgestellt, der Antragsteller werfe als Obmann des Vereins "Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" verschwenderisch, sorglos und dekadent mit Steuergeld um sich; der Antragsteller lebe als selbst ernannter Retter der Armen in Saus und Braus und würde mit Geld aus dem Sozialtopf noble Essen und obskure Publikationen finanzieren.
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerald Knapp erblickt in diesen Textpassagen den Vorwurf der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, weil diese Behauptungen unwahr seien.

Er hat deshalb beim Landesgericht Klagenfurt gegen die Antragsgegnerin als Medieninhaberin Anträge auf Zuerkennung von Entschädigungen für die erlittene Kränkung eingebracht.
Hierüber ist ein Verfahren nach dem Mediengesetz anhängig.

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