Österreich-Gespräch: Kickl: Faymann drückt sich vor Entscheidungen und Konkretisierungen in Sachen Verwaltungsreform

Drückeberger-Strategie der SPÖ

Wien (OTS) - "Die Abwesenheit von Finanzminister Pröll ist in Wahrheit nichts weiter als eine willkommene Ausrede zur Begründung der Reformverweigerung und für Faymann und die SPÖ und an politischer Peinlichkeit nicht zu überbieten", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur plötzlichen Absage des Österreich-Gesprächs, das kommenden Montag stattfinden hätte sollen. Kickl äußerte den Verdacht, dass Faymann die Absage nur allzu gelegen komme, um sich dem Druck der Opposition in Sachen Verwaltungsreform zu entziehen. Faymann wolle damit offenbar von seiner inhaltlichen Ahnungs- und politischen Willenslosigkeit ablenken, denn eigentlich sollte man meinen, dass ein Bundeskanzler der Republik Österreich in der Lage wäre, ein solches Gespräch unter Beiziehung eines ÖVP-Vertreters auch allein zu führen. Drängend genug wären die Probleme im Lande ja, dass keine Zeit zu verlieren wäre.

Die aktuelle Drückberger-Strategie der SPÖ passe insgesamt leider nur zu gut ins Bild der Gesamtgeschichte der bisherigen "Österreich-Gespräche" initiiert von der Bundesregierung, so Kickl weiter. Für Faymann, Pröll und Co. seien sie zwar interessante Medientermine, in der Sache jedoch eine offenbar mehr als lästige Übung, die regelmäßig in den unendlichen Weiten des Unverbindlichen enden würde. "Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis neben der Kritik von Politikern der Opposition auch die Experten in Sachen Reformvorschläge, die in die Gespräche eingebunden sind, den sprichwörtlichen Hut draufhauen, weil weder SPÖ noch ÖVP Willens und in der Lage sind, endlich Reformvorschläge in die Tat umzusetzen. Wenn Faymann die Reformen wirklich ernst sind, sagt er umgehend die Absage ab und verdichtet im Gegenteil seine Arbeitsintensität", so Kickl abschließend.

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