Intensiver SP-Einsatz für Finanzmarkt-Regulierung

SP-Frais: "Landtag muss im Interesse der Bürger gegen Spekulationswahnsinn aufzutreten"

Linz (OTS) - Mit vier Initiativanträgen hat die SPÖ in der jüngsten Sitzung des Oö. Landtags den Grundstein für Ausschussberatungen über Regeln und Grenzen der Finanzmärkte gesetzt. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais konkretisiert: "Natürlich können wir von Oberösterreich aus nicht allein die weltweiten Finanzströme beherrschen. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir uns untätig zurücklehnen können. Es ist vielmehr unsere Pflicht als Vertreter einer Bevölkerung, die unter den Folgen der großen Finanzkrise leidet, und als Verwalter eines Landeshaushalts, der angesichts der großen Finanzkrise massiv eingebrochen ist, Wege zu erarbeiten wie das Finanz- und Bankensystem besser reguliert werden kann." In der heutigen Ausschussrunde wurde ein spezieller Unterausschuss zur Beratung dieser 4 SP-Initiativanträge eingesetzt.

Die 4 SP-Initiativanträge lauten:
"Ein Regulierungspaket für die europäischen Finanzmärkte" -Schwerpunkte: EU-weite Finanztransaktionssteuer, stabilere Eigenkapitalausstattung der Banken, Durchbrechung des monopolartigen Marktes der Rating-Agenturen;
"Ein Reformpaket für den österreichischen Finanzmarkt" -Schwerpunkte: Bankenabgabe, Bankeninsolvenzrecht, Bankenversicherung, Abschaffung der Spekulationsfrist, Haftungsbegrenzungen für Banken, mehr Kompetenzen für Nationalbank und FMA, bessere Strafgerichsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, Bilanzpolizei; "Verbesserungen beim Konsumentenschutz am Finanzmarkt" -Schwerpunkte: Reform der Anlageberatungsberufe, Anbieterunabhängige Verbraucherberatungsstelle, verschärfte Regulierung von Hedgefonds und Private Equity, Harmonisierung der Einlagesicherungssystem in der EU;
"Regelungen für Managergehälter" - Schwerpunkte: mehrjährige Bemessungsgrundlage für Boni, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, Neuregelung der Verantwortung des Aufsichtsrats, mehr Transparenz bei Managergehältern;

"Diese Fragen wollen wir im Unterausschuss auch unter Einbindung von Experten diskutieren. Ziel ist es dabei konkrete Lösungen zu erarbeiten und für deren Umsetzung politischen Druck auf allen Ebenen zu erzeugen. Statt Budgetprobleme zu bejammern und über Gesundheits-und Sozialeinschnitte nachzudenken, gilt es jetzt das völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem wieder auf eine Basis zurückzuführen, auf der verantwortungsvoll und nachhaltig im Sinne der Bevölkerung gewirtschaftet werden kann", betont Frais.

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