SPÖ-Maier zur SWIFT-Niederlage: Ohrfeige für Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten
Ablehnung entspricht einstimmigem Beschluss des Österreichischen Nationalrates
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier begrüßt das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament, mit dem das SWIFT Abkommen zwischen den USA und Europa abgelehnt wurde. Maier: "Eine Ohrfeige für die Regierungsvertreter, die einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon diesem Bankdatenzugriff durch die USA zugestimmt hatten", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Massiv kritisiert wurde in der Vergangenheit der illegale Datenzugriff der Amerikaner auf die SWIFT-Daten in den USA.****
Obwohl nun die Verlagerung des SWIFT-Datenspeichers mit den Finanzdaten in die Schweiz durchgesetzt werden konnte, hatten die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten dem Druck der USA nachgegeben. Das hätte bedeutet, dass die USA auf die Finanzdaten der Europäer in Europa weiterhin unkontrolliert zugreifen hätten können. Ein zusätzlicher Kritikpunkt: Die massiven Datenschutzbedenken gegenüber diesem Abkommen blieben weiterhin aufrecht. "Es hätte keine Kontrolle gegeben, wie diese Bankdaten durch die amerikanische Administration tatsächlich verwendet werden", so Maier.
In diesem Zusammenhang weist Maier darauf hin, dass der österreichische Nationalrat sich bereits im Jahr 2007 in einer einstimmigen Entschließung auf die Seite des Europäischen Parlamentes gestellt hat. Nach dieser Entschließung ist es unabdingbar, dass auch bei derartigen Eingriffen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. "Eine Unterschreitung des ohnedies schon niedrigen Datenschutzniveaus, wie es im derzeitigen Interimsabkommen mit den USA festgelegt ist kann nicht akzeptabel sein", zitiert Maier aus dem Beschluss. Eine Datenweitergabe an die USA zur Terrorbekämpfung darf nur dann erfolgen, wenn eine beschränkte Datenverwendung gesichert, Kontrollmöglichkeiten normiert und die europäischen Datenschutzbestimmungen garantiert werden können.
Mit dem Vertrag von Lissabon werden Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes gestärkt. "Zum SWIFT-Abkommen hat das Europäische Parlament zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht. In Zukunft muss das Europäische Parlament bei allen Entscheidungen zur Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden", so Maier abschließend. (Schluss) as/sm
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