FPÖ-Gradauer: Ja zu einheitlichem Haushaltsrecht für alle Bundesländer

Einheitliche Regelung ist für die Sanierung des Staatshaushalts unumgänglich

Wien (OTS) - Die FPÖ sei maßgeblich an der Einführung des neuen Haushaltsrechts beteiligt gewesen. Es reiche aber nicht, dieses nur auf Bundesebene umzusetzen. "Das neue Haushaltsrecht muss auf allen Ebene greifen, also auch in den einzelnen Bundesländern", fordert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Die unterschiedlichen Kombinationen verschiedener Ausrichtungen der Haushaltsdarstellung erschweren die Interpretation erheblich und machen einen Vergleich zwischen den einzelnen Länderhaushalten unmöglich. Das neue Haushaltsrecht bringt mehr Effizienz und Transparenz. Ich verstehen nicht, warum das einige Bundesländer ablehnen", so Gradauer.

"Österreich braucht vor allem mehr Konsequenz beim Budget. Angesichts der kritischen Situation des Staatshaushalts bedarf es einer eisernen Vorgangsweise des Schuldenabbaus, auch in den Ländern, denn lang wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Selbst in den besten Jahren, als die Steuereinnahmen nur so sprudelten, wurden keine Reserven gebildet. Der bisherige Schlendrian bei Budget muss gegen Konsequenz und Disziplin eingetauscht werden", so Gradauer.

"Im neuen Haushaltsrecht wird die Wirkungsorientierung eine große Rolle spielen. Jeder Euro, der ausgegeben wird, wird auf seine Wirkung hin überprüft werden. Dadurch soll vermieden werden, dass Steuergeld mit der Gießkanne verteilt wird. In der Schweiz wurde dieses Prinzip bereits erprobt. So war seit der Einführung in Luzern bereits eine zweimalige Steuersenkung möglich", zeigt Gradauer auf.

"Weiters fordert die FPÖ eine gesetzliche Regelung, die die Haftungen für Bund, Länder und Gemeinden beschränkt. Auch dafür ist eine transparente Darstellung der einzelnen Budgets unumgänglich", so Gradauer abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012