FPÖ-Obermayr: SWIFT-Abkommen durchgefallen!

Europaparlament zieht Notbremse, keine Bürgerbespitzelung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung

Wien (OTS) - "Die Europaparlamentarier haben Rückgrat gezeigt und dem Rat der Innenminister demonstriert, dass hastige Entscheidungen und die Umgehung des EU-Parlaments nur sehr kurzlebig sind!", freut sich FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr über das heutige Abstimmungsergebnis in Straßburg, bei dem eine Resolution, die sich gegen die Annahme des SWIFT-Abkommens aussprach, mit einer klaren Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen angenommen wurde. Damit sei das SWIFT-Abkommen bis auf weiteres vom Tisch.

"Umgefallen ist jedoch zum wiederholten Mal die Europäische Volkspartei", so Obermayr. "In der Absicht, die Autorität des Parlaments erneut zu untergraben, hatte die EVP versucht, die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen zu verschieben, was vom Parlament mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt wurde!", so Obermayr.

In einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion hatten die europäischen Innenminister wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch schnell das SWIFT-Abkommen verabschiedet, welches den USA unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gestatten sollte, sämtliche internationale Geldtransfers von EU-Bürgern zu überwachen. Hiermit sei das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der europäischen Grundrechte-Charta) ganz klar verletzt worden.

"Die europäischen Grundrechte müssen unantastbar bleiben. Es darf nicht sein, dass im Namen der Terrorbekämpfung Millionen von rechtschaffenen Europäern ausspioniert werden, wobei nicht einmal gewährleistet ist, was mit den angesammelten Daten schlussendlich passiert, und in welche Hände sie gelangen", so Obermayr. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei wichtig und richtig, doch mit dem SWIFT-Abkommen sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Es sei nun notwendig, gangbare Lösungen zur Terrorbekämpfung zu finden, ohne die Bürgerrechte zu verletzen und vor allem ohne dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

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