Budget – Gahr: Ausgabenseitige Budgetsanierung hat Priorität

Grüne sollten sich konstruktiv beteiligen, statt mit Ausstieg zu drohen

Wien, 11. Februar 2010 (ÖVP-PK) "Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets durch eine Verwaltungsreform hat oberste Priorität", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr angesichts jüngster Aussagen von Grünen-Finanzsprecher Kogler und Grünen-Verfassungssprecherin Musiol klar. Politiker sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. "Die Grünen sollten sich daher lieber konstruktiv an den 'Österreich-Gesprächen' beteiligen, anstatt mit Ausstieg zu drohen", so Gahr weiter. Nur indem man gemeinsam nach Lösungen sucht, kann 2010 als Schlüsseljahr effektiv genutzt werden, um wichtige Weichen für eine Budgetsanierung zu stellen. ****

Zum Budget existiert ein gemeinsamer Fahrplan der Regierung. "Die Qualität des Konsolidierungsprogramms muss Vorrang haben. Für unüberlegte Schnellschüsse ist kein Platz", betont Gahr. Große Aufgaben wie die Verwaltungsreform, Budgetverhandlungen mit allen Ressorts, Änderungen in den Ausgabenstrukturen der Republik brauchen Zeit, um Qualität zu erreichen. Angesichts des hinter uns liegenden, wirtschaftlich schwierigen Jahres 2009 und den Herausforderungen, die in diesem Jahr noch vor uns liegen, ist dies umso wichtiger. "Wir werden im Schlüsseljahr 2010 weiter mit aller Kraft dafür arbeiten, damit Österreich gestärkt aus dieser Krise hervorgeht", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher abschließend.

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