Österreich-Gespräch - BZÖ-Bucher: Klare Ziele und Maßnahmen statt Kaffeekränzchen

BZÖ-Bündnisobmann wird am Montag Pakt gegen neue Steuern einbringen und Budgetverschiebung thematisieren

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz, dass beim Österreich-Gespräch der Parteichefs von den Regierungsparteien keine klaren Ziele in Sachen Reformen und Einsparungen im öffentlichen Bereich gesetzt würden. "Der Bundeskanzler, der zu diesem Gespräch einlädt, moderiert nur und hat keine klaren Ziele. Von einem Regierungschef erwartet man sich aber, dass er sich Gedanken über die Zukunft des Landes macht. SPÖ und ÖVP erklären in jedem Österreich-Gespräch, dass es Arbeitskreise und Expertengruppen zu den Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, aber bisher wurde nichts präsentiert. Offenbar versuchen die Regierungsparteien, die Opposition in diese Stillstandsbewegung mit einzubeziehen. Wenn dieses Österreich-Gespräch weiter ein Kaffeekränzchen Faymanns bleibt, dann ist die Zusammenkunft nicht weiter sinnvoll", erklärte Bucher.

Der Bündnisobmann betonte, dass er beim Gespräch am kommenden Montag die Verschiebung des Budgets für 2011 thematisieren werde. "Es ist ein beispielloser Skandal, dass SPÖ und ÖVP nur aufgrund der Landtagswahlen kein Budget beschließen wollen, um den Menschen eine kommende Belastungswelle zu verheimlichen. Ich bin auch gespannt, was Faymann und Pröll zum Vorstoß von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter sagen, wonach das Budget möglicherweise doch bereits im April vorliegen soll." Bucher erklärte, dass eine Budgetverschiebung Sanktionen der EU zur Folge hätte und Österreich dadurch noch mehr zu zahlen hätte.

"Ich werde meinen Kollegen der anderen Parteien den BZÖ-Pakt gegen neue Steuern vorlegen und an sie appellieren, diesem Pakt zuzustimmen und damit neue Steuern zu verhindern. Die rot-schwarze Bundesregierung plant eine riesige Steuerlawine, die sich gegen den Mittelstand richtet. Das BZÖ wird massiv auf konkrete Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung drängen, um das Defizit und den Schuldenstand einzudämmen. Wir sind gegen neue Steuern und gegen eine weitere Belastung der Leistungsträger. Denn Leistung muss wieder belohnt und nicht bestraft werden", bekräftigte der Bündnisobmann.

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