BZÖ-Bucher: Auch für Habsburger keine Anlass-Gesetzgebung

Alle Österreicher sollen bei der Bundespräsidentenwahl antreten können

Wien (OTS) - "Natürlich sollen alle Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl antreten können. Aber auch für die Habsburger kann es keine Anlass-Gesetzgebung geben", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Zuge einer Pressekonferenz. Eine Sonderbehandlung könne auch nicht im Sinne der Familie Habsburg sein. Die noch aufrechte Blockade von zwei Drittel Mehrheiten durch die Opposition sei dabei kein Problem.

"An der Haltung des BZÖ wird die Kandidatur nicht scheitern", so Bucher. Er verlangt aber, dass der gleiche Fristenlauf wie bei anderen Gesetzesmaterien mit Vorlage, Begutachtung, Behandlung im Plenum, etc. eingehalten wird. Diesbezüglich kritisierte der BZÖ-Bündnisobmann auch Ulrich Habsburg-Lothringen, dem dieser Fristenlauf ja sicher bekannt gewesen sei.

Von einer Blockade durch die Oppositionsparteien werde eine diesbezügliche Änderung eines Verfassungsgesetzes nicht betroffen sein, weil sich prinzipiell alle Parteien einig seien und es noch "keinen Grund gegeben hat, diese Blockade auszuspielen, weil es noch keine Vorlagen der Regierung gegeben hat", so Bucher der auch darauf hinwies, dass "wir die Letzten sein werden, die Reformen blockieren" - wenn SPÖ und ÖVP endlich welche vorschlagen.

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