Karas begrüßt Barnier-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Rasche Vorlage eines Diskussionspapiers mit konkreten Vorschlägen notwendig

Straßburg, 11. Februar 2010 (OTS) EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas begrüßte heute Aussagen des neuen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, wonach dieser sich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen und für sinnvoll halten könne. "Barniers Aussagen decken sich mit meiner seit letztem Jahr erhobenen Forderung nach einer solchen Finanztransaktionssteuer und mit der österreichischen Position, die Finanzminister Pröll vertritt. Jetzt muss sich Barnier dafür einsetzen, dass rasch eine Arbeitsgruppe innerhalb der EU-Kommission eingerichtet wird. Die Kommission sollte rasch ein erstes Diskussionspapier vorlegen, auf dessen Basis Europaparlament und Rat eine inhaltliche Debatte führen können", so Karas. ****

Die Kommission müsse für diese Diskussionsgrundlage Modelle erarbeiten, worauf eine solche Steuer erhoben werden könne, wer die Steuerlasten einheben soll und in welcher Höhe eine Finanztransaktionssteuer errichtet werden müsste. "Auch die Fragen einer eventuellen Zweckbindung sowie vor allem die Vorgangsweise auf globaler Ebene müssen analysiert und beantwortet werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre ein erster wichtiger Schritt, das europäische Engagement für eine globale Finanztransaktionssteuer darf aber dabei nicht vernachlässigt werden", betonte Karas.

"Michel Barnier hat sich bereits während der Anhörungen im Europaparlament als voraus denkender und mutiger Europapolitiker gezeigt. Jetzt muss und kann er seine Ideen in konkrete Taten umsetzen. Auch wenn die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer auf Grund des EU-Rechts nationale Kompetenz ist, muss die Kommission den Diskussionsprozess mit einem konkreten Vorschlag ins Rollen bringen", so Karas abschließend.

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