Asyl: BZÖ-Bucher: Chaosministerin Fekter soll sich endlich um die Sicherheit kümmern

Wien (OTS) - "Das dritte Erstaufnahmezentrum ist mit heutigem
Tag hoffentlich Geschichte. Anscheinend ist Chaosministerin Fekter endlich zur Vernunft gekommen und hat die BZÖ-Position, dass kein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist, übernommen", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte als erste Partei auf das drohende Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gewarnt und massiven Widerstand gegen das Asyllager geleistet. "Wenn sich Fekter in einer sündteuren PR-Aktion als Hardlinerin positionieren wollte, dann fehlt mir dafür völlig das Verständnis. Sie ist damit völlig gescheitert und ihr Vorhaben endet in einem PR-Desaster". Das BZÖ hat mittels einer parlamentarischen Anfrage die Kosten für das "Preisausschreiben" Fekters zur Gemeindesuche eruiert und ist allein für diese Aktion auf beinahe 50.000 Euro gekommen.

"Fekter hätte sich und dem Steuerzahler viel ersparen können, wenn sie gleich auf das BZÖ gehört hätte", so Bucher, der auch fragt, wo denn die angeblich zehn Gemeinden geblieben sind, die sich nach Angaben der Innenministerin gemeldet hätten, um unbedingt ein Erstaufnahmezentrum zu bekommen. "Gab es jemals zehn Gemeinden oder sind diese Gemeinden einer "besonderen Wahrnehmung" von Innenministerin Fekter entsprungen?"

Bucher erläuterte die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. "Die Asylzahlen sind um ein Drittel zurückgegangen und auch schon vorher waren weder Traiskirchen noch Thalham voll besetzt. Wir brauchen mehr Geld für die Asyl-Richter, damit die Verfahren beschleunigt werden. Damit könnten auch Abschiebungen schneller vollzogen werden. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern. Das ist inhuman den Flüchtlingen gegenüber. Das Geld muss an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Es muss schnell und fair entschieden werden. Entscheidungen müssen Tage statt Jahre dauern und es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Chaosministerin Fekter muss deshalb das dritte Asyllager endlich aufgeben und sich endlich wieder um die Sicherheit der Österreicher kümmern".

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