Leitner: Innenministerin Fekter braucht Unterstützung bei Sicherheits-, Asyl- und Integrationspolitik
Eigenes Staatssekretariat für Innenministerin; zusätzliche Anstrengungen in der Kriminalitätsbekämpfung, mehr Personal für die Polizei
St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Innenministerin Fekter braucht für die Erledigung ihrer Arbeit im Innenministerium, vor allem in den Bereichen Sicherheits-, Asyl- und Integrationspolitik, offenbar zusätzliche Unterstützung. Die Ministerin zeigt sich in diesen wichtigen Politikfeldern seit Monaten überfordert", so Niederösterreichs SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner. "In der Asylpolitik befindet sich Fekter mitten im Tauziehen zwischen Bundesländern, die seit Jahren ihre Quoten nicht erfüllen und sich auch weiterhin weigern, ihre Mitverantwortung in der Asylpolitik sowie bei der Unterbringung von AsylwerberInnen zu tragen. Mit ihrem indiskutablen Vorgehen im Zuge ihrer Planungen eines dritten Erstaufnahmezentrums über die Köpfe der verantwortlichen Politiker und der Bevölkerung hinweg hat sie mehr Porzellan zerschlagen, als ihr gut tut. In der Sicherheitspolitik und bei der steigenden Kriminalität hat sich Versagen und ausschließliches 'Kommentieren steigender Kriminalität' etabliert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob Fekter alleine in der Lage ist, die Verantwortung im Innenministerium im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Eine Unterstützung durch ein im Innenministerium angesiedeltes Staatssekretariat wäre anzudenken", so Leitner.****
"Die Herausforderungen in Sachen Sicherheits- Asyl- und Integrationspolitik werden in ganz Europa in den kommenden Jahren nicht weniger. Diese wichtigen Politikfelder sollten nicht ein Dasein als 'Nebenschauplätze eines Ministeriums' fristen. Wir brauchen dringendst mehr PolizistInnen, wir brauchen mehr Ausbildungskurse für den Polizeinachwuchs und wir brauchen eine Verbesserung bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden 'Kriminalitätstourismus' mit unseren Nachbarstaaten. Derzeit gehen mehr PolizistInnen in Pension, als aus den Kursen nachrücken. Damit droht Österreich und vor allem der Ostregion mit Niederösterreich ein weiterer Anstieg der Kriminalität. Ein breites und wichtiges Betätigungsfeld für die Innenministerin, dessen sie sich endlich widmen sollte. Die öffentliche Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Der Staat kann nicht verantworten, dass der Schaden der Bevölkerung durch die steigende Kriminalität immer größer wird", so LHStv. Leitner. (Schluss) fa
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