Donnerbauer zu Habsburger-Kandidatur: Es geht sich zeitlich aus!

ÖVP-Justizsprecher: ÖVP übergibt noch heute entsprechenden Antrag an Koalitionspartner

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Was die Möglichkeit für Mitglieder der Familie Habsburg betrifft, bei Wahlen zu kandidieren, so wird die ÖVP heute Koalitionspartner SPÖ einen Paragraph-27-Antrag übergeben. Dieser Antrag modifiziert den Vorschlag der Grünen aus dem Verfassungsausschuss und stellt überdies sicher, dass die Habsburger Gesetze weiter gelten. Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Donnerstag. ****

"Bei etwas gutem Willen aller Parteien ist es leicht durchführbar, noch vor den Februar-Plenartagen des Nationalrates eine Sitzung des Verfassungsausschusses einzuberufen. Damit könnte die entsprechende gesetzliche Bestimmung noch im Februar im Plenum behandelt und beschlossen werden und zeitgerecht vor der Bundespräsidentenwahl im April in Kraft treten", erläuterte Donnerbauer den möglichen Fahrplan.

"Mit diesem Vorgehen könnten wir auch das Risiko einer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl minimieren", ist Donnerbauer überzeugt. "Deutlich ist jedenfalls, dass die gestrige Behauptung aus der SPÖ, eine gesetzliche Beschlussfassung wäre vor der Bundespräsidentenwahl nicht mehr möglich, nicht stimmt."
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