Foglar zu EU-Gipfel: Soziales Europa stärken

Soziale Sicherheit nutzt auch wirtschaftlicher Stabilität

Wien (OTS/ÖGB) - "Vom heutigen EU-Sondergipfel müssen deutliche Signale ausgehen, dass man aus der Krise die richtigen Lehren gezogen hat", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Finanzwirtschaft muss klare Regeln, Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen bekommen, und die Regierungen müssen sich zur Absicherung und zum Ausbau der Sozialsysteme bekennen. Denn ein hohes Maß an sozialer Sicherheit bringt auch wirtschaftliche Stabilität."++++

Viele verschiedene Kräfte in Europa hätten umfassende Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte gemacht, nicht zuletzt auch die Österreichischen Sozialpartner bei ihrem Dialog in Bad Ischl im Herbst 2009. "Aus den vielen guten Vorschlägen müssen die Regierungen nun rasch konkrete Regeln machen, auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten", sagt Foglar. "Wir brauchen unter anderem eine europaweite Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer europäischen Ratingagentur, eine europäische Aufsicht oder strenge Maßstäbe bei Fusionen von Finanzinstituten." Die Europäische Finanzwirtschaft müsse endlich wieder Kapital in die produktiven Sektoren lenken anstatt das dort dringend benötigte Kapital für Spekulationen zu verwenden.

Zur Bewältigung der Krise und vor allem ihrer Folgekosten müssten vom heutigen Gipfel deutliche Signale ausgehen, fordert Foglar: "Die Europäische Politik muss klar vermitteln, dass die Schulden nicht mit Sozialabbau bezahlt werden, dass nicht Sparpakete bei öffentlichen Dienstleistungen, bei Gesundheit, Pensionen oder Bildung aus der Krise heraus führen - im Gegenteil." Soziale Sicherheit und sozialer Frieden seien auch Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, Europa dürfe den Menschen auf keinen Fall vermitteln, dass sie nun die Last der Krise zu tragen hätten "und dass ihre Verursacher ungeschoren davon kommen", so Foglar.

Die Bewältigung der schwersten Krise seit Jahrzehnten erfordere ein breites Maßnahmenbündel. "Die Frage der Budgetsanierung kann in allen Staaten Europas erst dann angegangen werden, wenn der Arbeitsmarkt wieder im Gleichgewicht ist", sagt Foglar. "Ein vorzeitiger Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen wäre wirtschaftspolitisch völlig verfehlt, das würde zu einem Rückgang des einsetzenden Wirtschaftswachstums führen."

Zur Situation in Griechenland sagt Foglar, hier könne die Union den Gedanken der Solidarität zeigen. Es sei richtig Griechenland zu unterstützen, auch im Sinne aller anderen EU-Staaten. "Hätten wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, käme auch Geld in die griechische Staatskasse, und die Menschen würden dadurch nicht belastet - sie haben die Situation schließlich nicht verursacht."

Wien, 11. Februar 2010

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