JVP-Kurz: Direkte Demokratie schließt niemanden aus!

97.500 EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen an Bezirksvertretungswahlen, nicht aber an der Volksbefragung teilnehmen

Wien (OTS) - "Die Volksbefragung startet und gleichzeitig auch die Beschwerden von Studentinnen und Studenten aus der EU, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, aber nicht bei der Volksbefragung mitstimmen dürfen", kritisiert Sebastian Kurz, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, diese Regelung und fordert eine rasche Änderung für künftige Volksbefragungen. "Wenn die Wiener SPÖ sich schon ihren Wahlkampf durch die Volksbefragung vorbereiten lässt, dann sollte sie sich auch allen Wahlberechtigten stellen!"

"Die Stadt Wien redet von `direkter Demokratie`, schließt aber einen nicht unerheblichen Teil der Wienerinnen und Wiener von der Volksbefragung aus. Steuern und Abgaben zahlen ist okay, aber alles andere geht nicht. Warum dürfen die knapp 100.000 EU-Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien bei den Wahlen zur Bezirksvertretung partizipieren, aber nicht bei einer Volksabstimmung? Ist das ihr Zugang zu direkter Demokratie, Herr Bürgermeister?", fragt Kurz.

"Scheinbar hat Bürgermeister Häupl Angst davor, dass gerade die Studentinnen und Studenten aus der EU für eine 24h-U-Bahn stimmen. Wovor haben Sie Angst? Jede Umfrage hat ergeben, dass die Wienerinnen und Wiener für den 24h-U-Bahn-Betrieb sind, warum sollte das bei einer Volksbefragung anders sein?", so Kurz abschließend.

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