BZÖ-Grosz: Spendenabsetzbarkeit vor Missbrauch schützen!

Paradebeispiel der steirischen SPÖ zeigt Lücken der Gesetze - BZÖ wird im Nationalrat Anträge einbringen

Wien (OTS) - "Es ist ja mehr als peinlich und eigentlich
schlichtweg ein Skandal, dass mittels des "Tricks der Gemeinnützigkeit" in den Steuergesetzen solche Vorgänge wie die der steirischen SPÖ-Stiftung überhaupt möglich sind. Einerseits verweigert man tatsächlich karitativen Vereinen die Absetzbarkeit von Spenden, eine Reihe von gemeinnützigen Vereinen in unseren Gemeinden sind überhaupt von dieser Absetzbarkeit ausgeschlossen und andererseits gibt man Parteien wie der SPÖ die Möglichkeit, dieses Schlupfloch für ihr Millionenvermögen zu nutzen", kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

"Viele Aufgaben innerhalb unserer Gemeinden werden von ehrenamtlichen Vereinen getätigt, die die Basis unseres guten Zusammenlebens darstellen. Das sind Aufgaben, zu denen das Land oder die Gemeinde selbst finanziell nicht einmal in der Lage wäre. Die Tätigkeit unserer Vereine, die um "Gottes Lohn" für die Gesellschaft tätig sind, wird oftmals nur durch Spenden ermöglicht. Rot und Schwarz haben im Vergleich dazu die Absetzbarkeit von Spenden nur für bestimmte Organisationen geöffnet - unter anderem für solche schwindeligen Konstruktionen wie die der SPÖ", so Grosz in Richtung des ÖVP-Finanzministers.

"Das Gesetz hat nicht nur eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der österreichischen Vereine eröffnet, sondern ist auch gegen Missbrauch nicht geschützt, daher ist eine gesetzliche Änderung dringend notwendig", forderte Grosz.

"Das BZÖ wird im Nationalrat gegen diesen Missbrauch der Spendenabsetzbarkeit und des Gemeinnützigkeitsbegriffes tätig werden. In Zukunft muss ein für alle Mal klar gestellt sein, dass Parteien niemals gemeinnützig sein können. Parteien sind "parteinützig" und am Beispiel der steirischen SPÖ überhaupt "unnützig"", meinte Grosz.

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