Mölzer: Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

Weitergabe von Millionen Bankkundendaten ist nicht im Interesse Europas - Wenn ÖVP-Mandatare Datenschutz ernstnehmen, müssen sie SWIFT-Abkommen ablehnen

Wien (OTS) - Wenn die Europäische Union beweisen wolle, dass sie
in der Lage ist, eine von den USA unabhängige Politik zu betreiben, dann bietet die heutige Abstimmung im Europaparlament über das umstrittene SWIFT-Abkommen eine hervorragende Gelegenheit dazu, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn dieses Abkommen, mit dem in Bausch und Bogen Millionen Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben werden sollen, ist nicht im Interesse Europas", betonte Mölzer, der gegen das SWIFT-Abkommen stimmen wird.

Dabei verwies der freiheitliche EU-Mandatar auf die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken: "Niemand weiß, was die US-Geheimdienste mit den gesammelten Daten machen werden, sodass Missbräuchen aller Art bis hin zur Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet wird. Dass Washington die Bankdaten zur Terrorbekämpfung brauche, ist nur ein billiger Vorwand", so Mölzer.

Entschieden sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete auch gegen die im Raum stehende Verschiebung der Abstimmung aus. "Eine Verschiebung würde überhaupt nichts zur Lösung des Problems beitragen. Denn das SWIFT-Abkommen ist ein riesiger Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weshalb dabei auch nichts neu zu verhandeln ist", unterstrich Mölzer. Jedenfalls aber sei eine mögliche Verschiebung der Abstimmung ein Glaubwürdigkeitstest für die ÖVP-EU-Abgeordneten. "Wenn sie es mit dem Datenschutz ernst nehmen, dann müssen sie das SWIFT-Abkommen anlehnen und nicht für eine Verschiebung stimmen", schloss Mölzer.

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