SJÖ - Moitzi: Das Unrecht war System!
Rehabilitierung der FebruarkämpferInnen kann nur der Anfang vom Ende der Verniedlichung des Dollfuß/Schuschnigg-Regimes sein!
Wien (OTS) - Anlässlich des 76. Jahrestags des 12. Februar 1934, an dem die austrofaschistische Dollfuß-Diktatur mit Waffengewalt gegen den Republikanischen Schutzbund und die Sozialdemokratie vorging, machte die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) heute vor der Gedenktafel des hingerichteten Februarkämpfers Koloman Wallisch auf der Rückseite des Parlamentsgebäudes darauf aufmerksam, dass Wallisch und die anderen FebruarkämpferInnen Demokratie und Freiheit verteidigt hatten, ihre Rehabilitierung daher überfällig sei.
Vor wenigen Tagen hat sich eine überparteiliche wissenschaftliche Plattform gebildet, um den gegenwärtigen im Justizausschuss des Parlaments liegenden Antrag zu unterstützen, der die vollständige Rehabilitierung all jener Menschen fordert, die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden. Damit würden endlich die Opfer nicht länger zu verurteilten Tätern gemacht werden. Moitzi sieht in der Aufhebung der Standrechtsurteile einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des österreichischen Bürgerkriegs: "Der Mär von der 'geteilten Schuld' gilt es auch 76 Jahre nach dem Bürgerkrieg die historischen Fakten entgegenzuhalten. Der Staatstreich des Dollfuß-Regimes war ein brutaler Angriff auf die ArbeiterInnenbewegung und ebnete den Weg für den Anschluss an Hitler-Deutschland. Diejenigen, die sich dagegen gewehrt haben verdienen nicht nur rehabilitiert zu werden, sie verdienen ein Denkmal vor dem Parlament!" Die Behauptung, der Austrofaschismus sei ein "Abwehrprojekt gegen den Nationalsozialismus" gewesen, werde durch die Realität Lügen gestraft, so Moitzi: "Ab 1936 wurden die Nazis sukzessive ins Regime integriert, Antifaschisten wurden dagegen bis zur Ankunft der Gestapo im Zuge des Anschlusses in den Gefängnissen des Regimes belassen."
So wichtig die Rehabilitierung der neun hingerichteten FebruarkämpferInnen sei, stellt Moitzi klar: "Das ist erst der Anfang. Es wäre ein schwerer Fehler der SPÖ zu meinen, wenn erst die Rehabilitierung der Standgerichtsurteile vom Februar 1934 aufgehoben würden, sei man am Ziel. Diese neun sind wichtig. Aber was ist mit den tausenden, die in Wöllersdorf und andernorts eingesperrt wurden? Mit denen, die vertrieben und ausgebürgert wurden? Mit all den Arbeiterfamilien, denen man das Wenige das sie hatten als "Sühneleistung" nahm, weil sie sich gegen ihre Unterdrückung wehrten? Am Ende dieser historischen Neubewertung muss eine klare Verurteilung des Austrofaschismus als Unrechtsstaat stehen. Ohne wenn und aber, ohne "geteilte Schuld" und die Glorifizierung des Oberputschisten als "Märtyrer" oder "Patriot"."
Für Moitzi ist jetzt vor allem die Sozialdemokratie gefordert:
"Die Sozialdemokratie kann stolz sein auf ihre Geschichte, darauf, dass es SozialdemokratInnen waren, die gegen die Ausschaltung des Rechtstaates und für die Republik gekämpft haben. Ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren heißt jetzt auch, sich in der Frage der Rehabilitierung auf keine Kompromisse einzulassen!"
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