Asyl - Steibl: Wann bezieht SPÖ-Steiermark Position im SPÖ-Streit um die Ausgangssperre?

Sorgen der Menschen ernst nehmen

Wien, 11. Februar 2010 (ÖVP-PK) Angesichts des SPÖ-internen Streits um die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern wünscht sich die steirische Nationalratsabgeordnete Ridi Steibl Klarheit darüber, wo die SPÖ-Steiermark steht. Die Landespartei der SPÖ-Niederösterreich hat klar Stellung bezogen und sich wie auch 56 Prozent der SPÖ-Wähler für eine verpflichtende Anwesenheitspflicht ausgesprochen. ****

"Es ist Aufgabe der Politik, verantwortungsvoll an Lösungen für die Sorgen der Menschen zu arbeiten. Das steht für die ÖVP im Vordergrund. Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist." Die steirische ÖVP-Abgeordnete zeigt sich daher zuversichtlich, auch in der Frage der verpflichtenden Anwesenheitspflicht einen "gemeinsamen Weg mit der SPÖ" zu finden.

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