Asyl – Tamandl: Wo steht die SPÖ-Wien im parteiinternen Streit um die Anwesenheitspflicht?
Klare Stellungnahme wäre wünschenswert
Wien, 11. Februar 2010 (ÖVP-PK) "Bürgermeister Häupl hat sich in der aktuellen Debatte rund um die Anwesenheitspflicht von
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Asylwerber noch nicht zu Wort gemeldet", kritisiert die Wiener Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl und fragt sich: "Auf welcher Seite steht die SPÖ-Wien?" Die SPÖ Niederösterreich spricht sich für den Vorschlag der Innenministerin aus, auch 56 Prozent der SPÖ-Wähler stehen der Anwesenheitspflicht positiv gegenüber, was aus einer aktuellen IMAS-Umfrage hervorgeht. ****
"Eine klare Stellungnahme von Bürgermeister Häupl wäre notwendig", so Tamandl. "Es geht jetzt darum, konstruktiv aufeinander zuzugehen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Im Vordergrund stehen die Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung, sowie die menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber", betont Tamandl und zeigt sich zuversichtlich, mit dem Koalitionspartner rasch eine gemeinsame Lösung zu finden.
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