Neues Volksblatt: "Meinungen" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 11. Februar 2010

Linz (OTS) - amit kein Missverständnis aufkommt: In der Koalition wird nicht gestritten. Ungefragt hatte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat konstatiert: "Die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniert sehr gut, auch wenn es in Einzelfällen verschiedene Meinungen gibt".
Wie etwa in der Asylfrage, in der die rote Regierungsfraktion weiterhin den Wahlkampfhelfer für den burgenländischen Genossen Niessl mimt. Dass Innenministerin Fekter mit ihrem Vorhaben möglicherweise näher am Bürger ist, lässt sich aus der Reaktion der niederösterreichischen Roten erahnen. Die haben seit Jahrzehnten in Traiskirchen Anschauungsunterricht in Sachen Asylwerber, so wie auch Oberösterreicher seit Jahren mit Thalham. Wenn sich aber die SPÖ-Vertreter aus jenen Bundesländern zu Kritik an Fekter berufen fühlen, die in der Asylfrage alles andere als vorbildlich agieren, darf das als Mobilmachungsversuch der SPÖ gesehen werden. (Dass ausgerechnet die Kärntner Roten von Humanität reden, während man weder die Quote erfüllt noch mit der Saualm ein Renommierprojekt vorzuweisen hat, kann der allgemeinen Zerrüttetheit im Süden zugeschrieben werden.)
Verschiedene Meinungen in Ehren, aber: Daran ist die Vorgängerkoalition geplatzt.

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