"Kleine Zeitung" Kommentar: "Volksbefragung als Frotzelei: In Wien beginnt der Wahlkampf" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 11.2.2010

Graz (OTS) - Wer sollte schon was dagegen haben, wenn einmal das Volk befragt wird und die Politik nicht immer nur "über die Leut drüberfährt"? Angesichts des tiefen Unbehagens an der politischen Klasse könnten Elemente der direkten Demokratie dazu beitragen, dass sich die Kluft etwas schließt und der Bürger wieder Vertrauen schöpft. Sollte man meinen.

Michael Häupl hat aus anderen Beweggründen die heute beginnende Volksbefragung angesetzt. Im Herbst wird gewählt. Die Befragung entpuppt sich als kluger Schachzug, um die Wiener politisch langsam auf Touren zu bringen, die Themenführerschaft zum Auftakt des Wahlkampfs nicht gleich Herrn Strache zu überlassen und - so ein angenehmer Nebeneffekt - auch die grün-bürgerliche Opposition auf dem falschen Fuß zu erwischen.

Der fünfteilige Fragenkatalog schwankt zwischen Genialität und billigem Populismus, denn er trifft den Nerv aller Wiener. Die jungen Mütter echauffieren sich über die Kampfhunde im Umkreis von Spielplätzen, die Jugendlichen alterieren sich, dass am Wochenende zu nächtlicher Stunde keine U-Bahn mehr fährt. Die City-Maut spaltet die Autofahrer, die Ganztagsschule begeistert die liberal-weltoffene Klientel, und die Hausbesorger gehören ohnehin zum lebenden Inventar. Also, für jeden ist etwas dabei.

Die Fragestellung grenzt auch wegen ihres suggestiven Charakters freilich an Frotzelei. Man könnte gleich fragen: Wollen Sie, dass es Wien in Zukunft besser geht oder nicht? Gebe es keine Wahlen, hätte die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ die meisten Fragen ohne große Debatte "zum Wohle der Wiener" durch den Gemeinderat gepeitscht.

In einem Punkt verdient Häupl Respekt: Ums Ausländerthema und das Schüren niedrigster Instinkte hat er einen großen Bogen gemacht. Auch aus Kalkül, denn für Strache wäre das ein gefundenes Fressen. Den FPÖ-Frontmann will Häupl, so die Hoffnung, im Gemeindebau, im Park und in der U-Bahn mit Heerscharen von Putztrupps, die für Sauberkeit und Ordnung sorgen, bekämpfen. Man darf gespannt sein, ob die Rechnung aufgeht.

Volksbefragung sind in Österreich - mit wenigen Ausnahmen - mit größter Vorsicht zu genießen. Die Regierenden greifen fast immer nur dann auf das Instrument der direkten Demokratie zurück, wenn sie sich davon parteipolitischen Rückenwind erwarten und das Ergebnis vorher schon feststeht. Niederlagen sind nicht einkalkuliert. Und wenn es schief geht, bleibt man - siehe Zwentendorf - ohnehin in Amt und Würden.****

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