Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Asyl-Debatte, anders"

Ausgabe vom 11. Februar 2010

Wien (OTS) - Man stelle sich vor, es würden Bürgermeister und Landespolitiker kommen und erklären: Wir wollen das Zentrum für Asylwerber, weil wir erstens Verfolgten helfen wollen und zweitens andere Kulturen neues Leben in eine Region bringen. Wir lassen die Asylwerber auch arbeiten, solange das Verfahren läuft. Gemeinsame Feste sind erwünscht.

Das wäre auch möglich, die Kriminalität würde zurückgehen, die Stimmung wäre entspannt. Nun, die Verhältnisse, die sind nicht so. Österreich diskutiert darüber, ob und wie lange Flüchtlinge in ein Lager eingesperrt werden sollen. Die Stimmung sinkt.

Warum es nicht möglich ist, diese Debatte entspannter zu führen, bleibt ein Rätsel. An den Freiheitlichen allein kann es nicht liegen. Was deren Politiker so von sich geben, ist eh bekannt, regieren tun sie aber nur in Kärnten, sonst nirgends.

Die "gute" Nachricht lautet, dass Österreich mit seinem verkrampften Umgang mit Asylsuchenden nicht alleine steht in Europa. Auf der griechischen Insel Lesbos ertrinken Kinder unter den Augen der griechischen Küstenwache, das dortige Auffanglager eignet sich nicht einmal als Müll-Lager. Die Ertrunkenen werden würdelos in einer Ecke des Friedhofes begraben.

Das Problem lautet auch hier: Die EU hat bisher in der Asylpolitik völlig versagt, die Innenminister der Mitgliedsländer haben das Asylthema zu nationalen Aufgaben gemacht. Nicht die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union ist 2002 beschlossen worden, sondern das Erstlandprinzip: Ein Afghane, der über Griechenland in die EU gekommen ist und sich nach Österreich durchgeschlagen hat (die Griechen betreuen Flüchtlinge nicht), wird nach Griechenland zurückgebracht. Dort bleibt er sich selbst überlassen, das grausame Spiel beginnt von vorne.

Niemand fragt dort, welche Qualifikation der Flüchtling hat, niemand ermöglicht den Kindern eine Schulausbildung. Österreich ist im Vergleich zu Griechenland in Asylfragen großartig und ein humanistisches Vorbild.

Noch großartiger wäre es, wenn es in der EU einheitliche und menschlichere Regelungen für Flüchtlinge geben würde. Die Stimmung würde sich heben, was diesem Thema gut tun würde.

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