Pendl: Vollzug im Asylrecht optimieren!

Wien (OTS/SK) - Mit dem seit 1. Jänner gültigen neuen Fremdenrecht ist es jederzeit möglich, Asylwerber, die sich dem Verfahren entziehen, in Schubhaft zu nehmen oder einen Festnahme-Auftrag zu erlassen, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Abg. Otto Pendl zur aktuellen Diskussion um das Asylrecht fest. Nunmehr gelte es, diese Bestimmungen wirken zu lassen, den Vollzug zu beobachten und zu optimieren. Unausgegorene Schnellschüsse seien daher weder nützlich noch erforderlich. ****

Für den SPÖ-Sicherheitssprecher muss in der Diskussion um künftige Regelungen die Rechtsstaatlichkeit Österreichs gewährleistet bleiben:
"Ich bin hier voll auf der Seite des Bundeskanzlers." Im Übrigen mahnte Pendl von der zuständigen Innenministerin Fekter eine Straffung des Vollzuges im Bereich der Fremdenpolizei ein. Denn es sei wirklich unerträglich, dass jene Personen, denen der Aufenthalt in Österreich verboten wurde - etwa wegen Begehung von Straftaten -nicht sofort und konsequent aus Österreich abgeschoben werden, so Pendl abschließend. (Schluss) sm

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