"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Der Staat als Datenschnüffler"

Der Widerstand gegen die Datenspeicherung wächst. Das ist gut.

Wien (OTS) - Es war der Druck der USA, der die EU 2006 zu
folgendem Beschluss bewog: In allen Ländern der Union werden fortan die Telefon-, Internet- und eMail-Verbindungen aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert - auch ohne konkreten Tatverdacht. Damit sollen die Behörden feststellen können, wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert hat. Begründet wurde die Erlaubnis zu diesem massiven Eingriff in die Privatsphäre mit der "Verfolgung von schweren Straftaten".
In 19 der 27 EU-Staaten ist diese Richtlinie bisher nicht oder nicht so umgesetzt worden, wie man sich das in Brüssel vorstellt. Auch Österreich ist säumig. Die EU-Kommission hat daher im April vergangenen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet. Um einer Verurteilung - und damit einer hohen Geldstrafe - zu entgehen, gibt es nun einen heimischen Gesetzesentwurf zur umstrittenen "Vorratsdatenspeicherung". Infrastrukturministerin Doris Bures möchte eine Minimal-Variante:
Die Daten dürfen maximal ein halbes Jahr gespeichert und nur verwendet werden, um schwere Strafdaten aufzuklären. Zudem muss der Zugriff gerichtlich genehmigt sein.
Der Justiz- und Innenministerin ist das zu wenig. Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner wollen eine Hardcore-Variante: Die Behörden sollen nicht erst beim Verdacht schwerer Kriminalität aktiv werden dürfen, sondern schon bei geringeren Delikten (siehe rechts).
Solch eine Auslegung der Richtlinie war wohl nicht im Sinne des Erfinders. Dem ging es darum, Terroristen auszuforschen.
Statt eins draufzusetzen sollten Fekter und Bandion-Ortner alles daran setzen, diese - datenschutzrechtlich bedenkliche - Vorgabe aus Brüssel wenigstens so schonend wie möglich umzusetzen. In vielen anderen Ländern wird versucht, die Richtlinie zu Fall zu bringen. In Bulgarien und Rumänien gab es Klagen beim Höchstgericht; dieses hat die jeweiligen Gesetze für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland prüfen die Karlsruher Verfassungshüter.
Selbst EU-Obere bezweifeln mittlerweile, dass die "Vorratsdatenspeicherung" der Weisheit letzter Schluss ist. Kommissarin Neelie Kroes meint, in der Form würde sie heute nicht mehr beschlossen.
Kritiker sehen nicht nur ob dieses Sinneswandels die Chance, die staatliche Datenschnüffelei zu verhindern. Sie hoffen auch wegen der im Reformvertrag verankerten Grundrechtscharta der EU (Artikel 8:
"Schutz personenbezogener Daten"). Ministerin Bures möchte ihre Bedenken jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof vortragen. Vielleicht wird wegen des wachsenden Widerstands in Brüssel darüber nachgedacht, ob das Verhältnis zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem "öffentlichen Interesse an Sicherheit" stimmt. Die Bürger sollen vor Terroristen geschützt, aber nicht als potenziell Terrorverdächtige behandelt werden.

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