Lunacek: Ermutigende Fortschritte der Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien

Strassburg (OTS) - Zu den heute abgestimmten Länderberichten von
Kroatien, Mazedonien und Türkei meinte Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament: "Alle drei
Ländern haben unterschiedlich große Fortschritte im Prozess der
Europäischen Integration gemacht, klar ist allerdings, auch, dass es
noch viele offene Punkte in den Reformbemühungen dieser Länder gibt."

Kroatien sei zweifellos am weitesten fortgeschritten am Weg in die
Europäische Union und hofft, noch heuer die Verhandlungen abschließen
zu können. Doch aktuelle Korruptionsvorwürfe und der diskriminierende
Umgang mit einigen Organisationen der Zivilgesellschaft wie etwa
Friends of the Earth zeigen, dass es noch viele offenen Fragen gibt.

In Mazedonien gab es trotz guter Entwicklungen einen problematischen
Rückschritt: Aus dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen
Anti-Diskriminierungsrichtlinie hat die Regierung selbst den Verweis
auf 'sexuelle Orientierung' gestrichen. "Dies ist untragbar, denn
gleiche Rechte von Lesben und Schwulen müssen auch für ein
Kandidatenland gelten. Menschenrechte sind unverhandelbar", betont
Lunacek und freut sich, dass ihr entsprechender Antrag im Plenum
angenommen wurde. Eine bittere Niederlage ist jedoch die Ablehnung
eines Prinzips, das in den früheren Legislaturperioden im EP gegolten
hatte: dass nämlich bilaterale Fragen wie der Namensstreit mit
Griechenland den Beitrittsprozeß nicht behindern dürfen.

Was die Türkei betrifft, betonten die Grünen den guten Willen der
türkischen Regierung in einigen Punkten - beispielsweise durch die
Annulierung des Protokolls, das das Eingreifen des Militärs in
Sicherheitsfragen ohne Zustimmung von Parlament oder Regierung
möglich gemacht hatte. "Unser Antrag, das Ziel des Beitritts bei den
Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren, hat leider keine
Mehrheit gefunden," kritisierte Lunacek die Abkehr der meisten
Abgeordneten von früheren Versprechungen. "Unser Ziel ist ganz klar
der Beitritt, allerdings nicht um jeden Preis, sondern unter
vollständiger Erfüllung der Kopenhagener Kriterien."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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