Lunacek: Ermutigende Fortschritte der Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien

Auch positive Entwicklungen in der Türkei sichtbar

Strassburg (OTS) - Zu den heute abgestimmten Länderberichten von Kroatien, Mazedonien und Türkei meinte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament: "Alle drei Ländern haben unterschiedlich große Fortschritte im Prozess der Europäischen Integration gemacht, klar ist allerdings, auch, dass es noch viele offene Punkte in den Reformbemühungen dieser Länder gibt."

Kroatien sei zweifellos am weitesten fortgeschritten am Weg in die Europäische Union und hofft, noch heuer die Verhandlungen abschließen zu können. Doch aktuelle Korruptionsvorwürfe und der diskriminierende Umgang mit einigen Organisationen der Zivilgesellschaft wie etwa Friends of the Earth zeigen, dass es noch viele offenen Fragen gibt.

In Mazedonien gab es trotz guter Entwicklungen einen problematischen Rückschritt: Aus dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungsrichtlinie hat die Regierung selbst den Verweis auf 'sexuelle Orientierung' gestrichen. "Dies ist untragbar, denn gleiche Rechte von Lesben und Schwulen müssen auch für ein Kandidatenland gelten. Menschenrechte sind unverhandelbar", betont Lunacek und freut sich, dass ihr entsprechender Antrag im Plenum angenommen wurde. Eine bittere Niederlage ist jedoch die Ablehnung eines Prinzips, das in den früheren Legislaturperioden im EP gegolten hatte: dass nämlich bilaterale Fragen wie der Namensstreit mit Griechenland den Beitrittsprozeß nicht behindern dürfen.

Was die Türkei betrifft, betonten die Grünen den guten Willen der türkischen Regierung in einigen Punkten - beispielsweise durch die Annulierung des Protokolls, das das Eingreifen des Militärs in Sicherheitsfragen ohne Zustimmung von Parlament oder Regierung möglich gemacht hatte. "Unser Antrag, das Ziel des Beitritts bei den Verhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren, hat leider keine Mehrheit gefunden," kritisierte Lunacek die Abkehr der meisten Abgeordneten von früheren Versprechungen. "Unser Ziel ist ganz klar der Beitritt, allerdings nicht um jeden Preis, sondern unter vollständiger Erfüllung der Kopenhagener Kriterien."

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