Moser: Rechnungshof bestätigt Grüne Kritik an schwarzblauen Autobahn-PPPs

PPP-Nordautobahn finanziell risikoreichstes Straßenbauprojekt Österreichs

Wien (OTS) - "Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Autobahn-PPP-Projekt S1/A5 im Norden Wiens bestätigt die auf Basis früherer Erfahrungen im In- und Ausland geäußerte massive Skepsis der Grünen. Laut Rechnungshofprüfung ist bei diesem ausgelagerten, scheinbar günstigen Finanzierungsmodell für Infrastrukturprojekte von den seinerzeit von Schwarzblauorange behaupteten großen Einsparungen für die Asfinag bzw. Öffentliche Hand keine Rede. Hingegen haben Baukonzerne und spezialisierte Beratungs- und Finanzierungs-Institute sichtlich Vorteile aus dieser Konstruktion gezogen. Deutlicher könnte die Ohrfeige für die Privatisierungs-Fanatiker von ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht ausfallen. Das PPP-Abenteuer der ASFINAG sollte aus Sicht der Grünen umgehend beendet werden. Und entsprechende Ideen für die Bahn, die ebenfalls nur der Bonität der beteiligten Banken dienen würden, gehören spätestens nach diesem verdienstvollen Rechnungshofbericht endgültig in die Mottenkiste", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Ebenso schwer wie die Enttarnung der Einspar-Rhetorik wiegt, dass zugleich die Risken des PPP-Abenteuers in Weinviertel immer deutlicher auf den Tisch kommen. Der Rechnungshof hält fest: 'Es bestand keine Sicherheit, dass die dem Risikotransfer zugrunde liegenden Annahmen vertraglich und rechtlich sowie in zeitlich stabiler Weise ihren praktischen Niederschlag finden.' Somit besteht der angebliche erfolgreiche Risikotransfer Richtung Private nicht einmal auf dem Papier, sondern nur in der PR-Rhetorik. Für uns Grüne ist mehr denn je klar: Unnötige Autobahnen werden durch Public Private Partnership weder sinnvoller noch billiger, sondern bleiben ein Risiko- und Verlustgeschäft für die SteuerzahlerInnen - für Gesundheit, Umwelt, Klima und Regionalwirtschaft sowieso. Ein Planungs- und Baustopp für unwirtschaftliche Autobahnprojekte wie die Nordautobahn wird immer dringlicher", so Moser.

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