BZÖ-Widmann zu Budgetausschuss: Klarer Budgetfahrplan eingefordert

Wien (OTS) - "Wir haben einen klaren Budgetfahrplan eingefordert, weil SPÖ und ÖVP keinen Termin nennen konnten", berichtet der oberösterreichische BZÖ-Abgeordnete Mag. Rainer Widmann aus dem Budgetausschuss. Die Regierung müsse Strukturreformen bereits jetzt planen, erinnert Widmann. Ein weiterer Punkt im Budgetausschuss befasste sich mit der Teilrückerstattung der Getränkesteuer, die reformbedürftig ist, wie der BZÖ-Sprecher erklärte.

"Das BZÖ hat auch im Ausschuss erinnert, dass der EU wegen des Defizitverfahrens im Juni ein Plan zur Budgetkonsolidierung vorgelegt werden muss. Dafür haben wir einen Zeitplan eingefordert", erklärt Widmann. Auch das Budget für 2011 müsse - entsprechend dem Finanzrahmengesetz - noch heuer vom Finanzminister zu Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bei der Diskussion über die Teilrückerstattung der Getränkesteuer hat das BZÖ darauf hingewiesen, "dass die Gemeinden für immer mehr Aufgaben immer weniger Geld aus diesem Steuertopf bekommen", so Widmann. Er regt an, "dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel abgeschafft wird. Dieses Relikt aus der Wiederaufbauphase ist mittlerweile vorbei und die Gemeinden sind einfach wichtig für die Ankurbelung der Wirtschaft", erklärt Widmann, der eine entsprechende Initiative des BZÖ im Parlament ankündigt.

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