SP-Valentin an VP-Mickel: Unkenntnis ist auch für neue Kandidatinnen keine Zier

Wienerinnen und Wiener entscheiden über Citymaut

Wien (OTS/SPW-K) - "Hätte sich VP-Mickel ernsthaft und seriös mit der Volksbefragung auseinandergesetzt, wüsste Sie, dass die Wiener Stadtregierung zur Frage der Citymaut keinerlei Abstimmungsempfehlung ausgegeben hat", weist der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die Falschmeldung der Josefstädter VP-Mandatarin entschieden zurück, wonach die Wiener SPÖ die Einführung einer Citymaut befürwortet: "Eine Citymaut hat Vorteile, aber auch viele Nachteile. Im Masterplan Verkehr war eine Citymaut bislang aus gutem Grund nicht enthalten, da die vielen anderen verkehrspolitischen Maßnahmen nachweislich zu einer Reduktion des KfZ-Verkehrs in Wien geführt haben. Die Wienerinnen und Wiener sind nun am Wort, ob sie sich eine Citymaut in Wien, sei es nun am Ring oder am Gürtel, wünschen."

Ergänzend hält Valentin fest: "Die Äußerungen von VP-Mickel sind nur einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Wiener ÖVP definitiv ein Problem damit haben dürfte direktdemokratische Instrumente zuzulassen und der Meinung der Wienerinnen und Wiener vorgreifen möchte. Bereits der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter hat gezeigt, das er demokratisches Grundrecht mit Füßen tritt, indem der den Stimmzettel zur Volksbefragung vor laufender Kamera zerrissen hat."

Auch zur Forderung von VP-Mickel nach reservierten Parkplätzen für Anrainerinnen und Anrainer im öffentlichen Straßenraum findet Valentin abschließend klare Worte: "Es zeigt nur einmal mehr welch Geistes Kind hier verkehrspolitisch zu fuhrwerken versucht. Im öffentlichen Straßenraum, der allen Wienerinnen und Wienern zusteht, Privatparkplätze einrichten zu wollen ist schlichtweg ein Nonsens. Die Kollegin täte besser daran sich die Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wieder einmal durchzulesen: denn diese sind neben vielen anderen, auch für die Errichtung von Wohnsammelgaragen vorgesehen."

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