Vilimksy: Kanzlerpartei steigt wieder einmal auf die Bremse

SPÖ ist großer Verhinderer, wenn es im Kampf um Asylmissbrauch geht - FPÖ fordert nachdrücklich längere Anwesenheitspflicht der Asylanwärter in den Erstaufnahmezentren

Wien (OTS) - Seitens der FPÖ werde die ablehnende Haltung von Kanzler Faymann zum Vorschlag der Innenministerin bezüglich Aufenthaltspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmezentren klar verurteilt, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky fest.

Es zeige wieder einmal mehr, dass der Koalitionspartner SPÖ grundsätzlich immer dann als großer Bremser und Verhinderer auftrete, wenn vernünftige Vorschläge der ÖVP präsentiert würden. Im aktuellen Fall eine Maßnahme, die prinzipiell in die richtige Richtung im Kampf gegen Missbrauch gehe. Die Einzelfallprüfung, wie sie Faymann vorschlage, sei jedenfalls nicht geeignet, Asylmissbrauch in jenem Umfang einzudämmen, der erforderlich sei. "Damit lässt sich der Missbrauch im Asylwesen nicht abstellen", appelliert Vilimsky an den Kanzler und erhebt erneut die freiheitliche Forderung nach einer Anwesenheitspflicht der Asylanwärter bis zum Ausgang des Verfahrens vor Ort - im jeweiligen Erstaufnahmezentrum.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015