Großruck zu Anwesenheitspflicht: Innenministerin Fekter nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst

ÖVP-Menschenrechtssprecher: ÖVP wird weiter auf SPÖ zugehen - Konstruktivität muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem Vorschlag der Innenministerin wird sichergestellt, dass jene, die in Österreich Asyl brauchen, dieses auch bekommen. Trittbrettfahrer, die aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich bleiben wollen, schaden jenen, die Asyl wirklich brauchen. Daher ist der Vorschlag der Innenministerin nach einer Anwesenheitspflicht, um zunächst einmal den Status der Asylwerber prüfen zu können, gerechtfertigt." Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Wolfgang Großruck fest. "Die Ministerin nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sie hat eine Lösung vorgeschlagen, die auch vom Großteil der Bevölkerung und einem Großteil der SPÖ-Wähler, gewünscht wird: Mehr als 60 Prozent haben sich für so eine Anwesenheitspflicht ausgesprochen. ****

Die Aufenthaltspflicht sei notwendig, um die Verfahren rasch abwickeln und schnell prüfen zu können, ob Österreich überhaupt zuständig ist. Weiters werde damit verhindert, dass Menschen in die Illegalität untertauchen. "Jeder vierte neu ankommende Asylwerber in Österreich taucht nach seiner Ankunft sofort unter", unterstreicht Großruck die Notwendigkeit dieser von der Innenministerin vorgeschlagenen Maßnahme. Viele Asylwerber hätten beispielsweise beim Asylantrag keine Papiere vorzuweisen, heiraten aber nach einer gewissen Zeit eine Österreicherin oder einen Österreicher und weisen bei der Eheschließung dann sehr wohl Papiere auf. Diesem Missstand könne mit einer Ausgangssperre ein Riegel vorgeschoben werden.

"Bei jenen Asylwerbern, von denen wir die Namen und die Herkunft wissen und auch, wie sie nach Österreich gekommen sind und was ihre Asylgründe sind, wird das Verfahren relativ rasch abgewickelt. Bei jenen allerdings, wo wir nicht wissen, wer sie sind, weil sie ihre Identität verschleiern, keine Dokumente mithaben und nicht einmal festgestellt werden kann, woher sie eigentlich kommen oder wie sie nach Österreich gekommen sind, wird das Verfahren eben länger dauern. Das heißt, alle diejenigen, die nicht kooperationswillig sind, müssen eben länger in der Anwesenheitspflicht bleiben. Jene allerdings, die kooperieren, werden relativ rasch in die Betreuung entlassen werden können", erläuterte Großruck. "Wer Asyl braucht, der soll es auch bekommen, aber wer gegen dieses Recht verstößt, hat auch keinen Anspruch. Es geht um eine Lösung für die Menschen und hier werden wir weiter auf die SPÖ zugehen", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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