• 10.02.2010, 13:43:50
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Swoboda zu Kroatien: Engagement bei Korruptionsbekämpfung und Justizreform

Slowenien muss aufhören, Verhandlungskapitel zu blockieren

Wien (OTS/SK) - "Sowohl Rat wie Kommission zeigen den Willen, die
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien rasch zu beenden. Ob der
Abschluss noch 2010 erfolgen kann, liegt aber auch an Kroatien
selbst", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion und
Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda,
am Mittwoch. Kroatien habe bereits große Fortschritte gemacht, jedoch
sei noch in einigen Punkten Handlungsbedarf gegeben.****

Swoboda nannte in diesem Zusammenhang die Korruptionsbekämpfung, die
Reform des Justizwesens und die Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. "Wenn Kroatien
weiterhin die Bemühungen fortsetzt, können auch diese Probleme in
einem adäquaten Zeitraum bewältigt werden", bemerkt Swoboda. Wichtig
sei auch, dass Slowenien endlich das Abkommen über die Lösung des
Grenzkonfliktes mit Kroatien im Parlament ratifiziere und aufhöre,
Verhandlungskapitel über den Beitritt Kroatiens zu blockieren.
(Schluss) as/sm

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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