FPÖ-Gradauer: Stabilitätsprogramm zeigt versagen dieser Regierung auf

Der Bericht des Finanzministers ist so etwas wie die unvollständige Krankenakte der Staatsfinanzen

Wien (OTS) - Als unvollständige Krankenakte bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich den Vortrag des Finanzministers im heutigen Budgetausschuss. "Ausgegliederte Unternehmen wie ÖBB und ASFINAG werden nicht erwähnt, dabei häufen diese Jahr für Jahr Milliarden an neuen Schulden an. Zahlen muss das wieder einmal der Steuerzahler", so Gradauer.

Dieses sogenannte Stabilitätsprogramm sei nichts weiter als eine Absichtserklärung. Konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, würden aber völlig fehlen. "Dabei stehen wir von einem Schuldenberg, der fast nicht mehr zu bewerkstelligen sein wird. 200 Milliarden Staatsschulden und 210 Milliarden Haftungen ergeben über 400 Milliarden an Schulden, die wir künftigen Generationen aufbürden", so Gradauer.

Die Fakten würden das Versagen dieser Bundesregierung aufzeigen. "Wir haben nicht nur ein Rekordbudgetdefizit, sondern auch eine Rekordarbeitslosigkeit. Im Dezember waren 403.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit. Dabei versagt die Regierung völlig, wenn es darum geht, heimische Wirtschaftsbetriebe zu fördern und zu unterstützen. Nach wie vor ist es für unsere Klein- und Mittelbetriebe schwierig, Kredite zu bekommen und so Arbeitsplätze zu sichern. Auch wenn es unsere Banken, allen voran die Nationalbank, nicht wahrhaben wollen, österreichische Betriebe und Konsumenten stecken in einer Liquiditätsklemme", so Gradauer.

"Die Bankenkrise hat auch das Versagen dieser rot-schwarzen Regierung als Aufsichtsbehörde aufgezeigt. Gemeinden verzocken Steuergeld und Banken wie die Kommunalkredit oder die Hypo Alpe Adria stehen vor der Pleite", so Gradauer.

"Dass gespart werden muss, wusste man auch schon vor der Krise. Und weil gespart werden muss, sollte der Staat das zuerst bei sich selbst tun, und überflüssige Bürokratie abbauen und endlich die längst überfällige Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform angehen. Aber was macht diese Regierung? Sie spart wie immer am falschen Ort, nämlich bei Polizei, Justiz und Finanz", zeigt Gradauer auf.

Abschließend ortet der freiheitliche Budgetsprecher ein totales Versagen dieser Regierung bei der Herstellung von Steuergerechtigkeit und in der Einführung eines gerechten, leistungsorientierten und effizienten Steuersystems ohne Schlupflöcher für Konzerne und Banken sowie ohne die völlig unhaltbare Bevorzugung des Faktors Kapital gegenüber der Arbeit.

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