BZÖ-Bucher: FPK-ÖVP Reformakademie wird Kürzungskolleg

Bucher arbeitet mit Budget-Expertengruppe an Neuordnung der Kärntner Finanzen

Klagenfurt (OTS) - "Ein Kürzungskolleg statt einer
Reformakademie", sieht BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in der geplanten Einsparungsanstalt der Kärntner FPK-ÖVP-Koalition. "Jedesmal, wenn FPK und ÖVP das Wort Optimierung in den Mund nehmen, bedeutet das für die Kärntnerinnen und Kärntner eine massive Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, ohne hier sozial ausgewogen zu agieren. Anstatt das Gießkannenprinzip richtigerweise in sozial ausgewogene Förderungen nur für diejenigen die sie brauchen um zu reformieren, werden hier einfach Sozialleistungen, wie beim Babygeld, einem undifferenzierten Kahlschlag unterzogen. Kärnten braucht keine Reformakademie, sondern Reformen. FPK und ÖVP sollen zuallererst bei sich selbst sparen und die Erhöhung der Parteienförderung zurückziehen und auf die BZÖ-Forderung von fünf Euro pro Wahlberechtigtem reduzieren", so Bucher. Derzeit liegt Kärnten mit 22,9 Euro pro Kopf, das sind insgesamt 10,1 Millionen Euro, auf Platz zwei hinter Wien. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde allein in Kärnten Einsparungen von 7,9 Millionen Euro bedeuten.

Der BZÖ-Bündnisobmann verlangt einen Schuldenstopp für Kärnten. "Das BZÖ arbeitet derzeit gemeinsam mit Experten, unter Einbeziehung des Rechnungshofes, an einer Neuordnung der Kärntner Finanzen und des Budgets." Es gelte Einsparungspotentiale zu nutzen, beispielsweise im Bereich der Beamtenpensionen, wo bis zu 200 Millionen zu heben seien oder mittels einer Halbierung der Landesregierung und des Landtages sowie einer Abschaffung des Proporzes.

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