Leitl: EU-Gipfel soll Forderung nach europäischer Wirtschaftsregierung ernst nehmen

Engere wirtschaftspolitische Abstimmung ist eine der Lehren aus Wirtschaftskrise - "wer eine Währung teilt, den verbindet ein Schicksal", sagt WKÖ-Präsident Leitl

Wien (OTS/PWK115) - "Die Budgetprobleme in Griechenland und
anderen Euro-Ländern dürfen nicht einen europäischen Flächenbrand auslösen. Europa muss nun seine Kräfte bündeln, um die Flammen der Wirtschaftskrise und ausufernder Defizite zu löschen. Dazu gehört auch eine viel engere wirtschaftspolitische Abstimmung der EU und vor allem der Euro-Länder", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der morgen, Donnerstag, in Brüssel stattfindet. Die deutsch-französische Initiative für eine Art europäische Wirtschaftsregierung - übrigens eine langjährige Forderung der WKÖ -sei deshalb begrüßenswert und sollte von den EU-Chefs unbedingt aufgenommen werden.

"Eine der Lehren aus der Wirtschaftskrise und den darauffolgenden Budgetproblemen in einigen EU-Ländern ist, dass wir in Europa noch stärker an einem Strang ziehen müssen. Wer eine Währung teilt, den verbindet ein Schicksal. Das Beispiel Griechenland und die jüngste Euro-Schwäche zeigen: Mit gehangen ist mit gefangen", so Leitl.

Ziel muss sein, dass die auf EU-Ebene gemeinsam abgestimmte Wirtschaftspolitik von allen Mitgliedstaaten auch verbindlich umgesetzt wird. Leitl fordert beispielsweise eine stärkere europäische Finanzmarktaufsicht als derzeit vorgesehen: "Der derzeitige Vorschlag der Finanzminister ist zahnlos. Es müssen mehr echte Kompetenzen von den nationalen an die europäischen Aufsichtsbehörden verlagert werden. Eine Finanzmarktkrise macht auch nicht vor den Grenzen halt." Notwendig sei auch eine europäische Ratingagentur.

Zudem müsse die neue "EU 2020" Strategie, die auf der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung aufbaut, rasch mit Leben erfüllt werden. "Europa muss jetzt dringend neue Jobs schaffen und das Wachstum ankurbeln", so Leitl. Dazu sei es nötig, den Bürokratieabbau auf allen Ebenen zu verstärken und mehr in Innovation, Forschung und Bildung zu investieren. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollten durch maßgeschneiderte Kreditfinanzierung, etwa durch die Errichtung eines Europäischen Garantiefonds, unterstützt werden, betonte der WKÖ-Präsident abschließend. (SR)

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