Mölzer: Gegen Einstellung der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich

Britischer Kuhhandel darf keine Auswirkungen auf Ermittlungen in Österreich haben - Freikauf von strafrechtlicher Verfolgung widerspricht europäischem Rechtsverständnis

Wien (OTS) - Gegen eine Einstellung der Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Österreich sprach sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, aus. "Auch wenn für Mensdorff-Pouilly natürlich die Unschuldsvermutung gilt, müssen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen ihn restlos geklärt werden. Vor allem darf es nicht sein, dass ein zweifelhafter, millionenschwerer Kuhhandel zwischen dem Rüstungskonzern BAE und der britischen Antikorruptionsbehörde Auswirkungen auf die österreichische Justiz hat", betonte Mölzer.

Insbesondere wird nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, die genaue Auslegung des Schengener Durchführungsübereinkommens, welches das Verbot der Doppelbestrafung regelt, zu klären sein. "Mensdorff-Pouilly wurde bekanntlich ja nicht von einem britischen Gericht freigesprochen. Folglich kann es auch nicht Sinn und Zweck der relevanten Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens sein, ihn vor Ermittlungen in Österreich zu schützen", unterstrich Mölzer.

Um Klarheit für künftige Fälle zu schaffen, sei daher eine Präzisierung des Schengener Durchführungsübereinkommen überlegenswert, erklärte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Sich von strafrechtlicher Verfolgung freikaufen zu können, ist des europäischen Rechtsverständnisses unwürdig", schloss Mölzer.

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